Der Kreml hat am Mittwochabend Sanktionen gegen insgesamt 31 europäische Unternehmen der Gasindustrie verhängt und damit die wachsenden Sorgen um die Gasversorgung in Deutschland weiter ge­schürt. Betroffen sind unter anderem der Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Erdgas-Pipeline sowie mehrere Tochterunternehmen von Gazprom Germania, die im Handel und als Betreiber von Gasspeichern für die Versorgungslage hierzulande eine wichtige Rolle spielen. Deutschland habe sich auf diese Situation vorbereitet, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern im Bundestag, wo er ein weiteres Mal für eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarerer Energien warb. Die Sanktionen des Kreml zeigten erneut, dass Russland Energie als Waffe einsetze, erklärte er. 10 Mill. Kubikmeter Gas täglich flössen jetzt nicht mehr nach Deutschland. Diese Menge entspreche über den Rest des Jahrs gesehen etwa 3% der russischen Gas-Lieferungen und sei ersetzbar – wenn auch zu höheren Preisen.

„Die aktuelle Lage ist beherrschbar, kann sich aber verschärfen“, betonte der Minister. Man beobachte die Situation deshalb „mit hoher Konzentration“. Es zahle sich bereits aus, dass die Bundesregierung eine Novelle des Energiesicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht habe, die am Donnerstag im Bundestag be­schlossen werden sollte. Dieses Gesetz enthalte die notwendigen Instrumente, um bei einer weiter zugespitzten Lage umfassend handeln zu können.

Oberste Priorität habe weiterhin, die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen, um von Russland nicht er­presst werden zu können, betonte der Minister. Derzeit seien die Speicher zu 40% gefüllt und mit Unterstützung von gesteigerten Mengen, die über europäische Flüssiggas-Terminals nach Deutschland gelangen, könne die Situation über den Sommer beherrscht werden, sagte Habeck. „Die Voraussetzungen, die wir schaffen müssen, um für den Fall über den Winter zu kommen, dass von Russland kein Gas kommt, sind noch nicht da“, betonte der Wirtschaftsminister, der am Nachmittag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammentraf und weitere Unterstützung der Bundesregierung im Abwehrkampf gegen Russland zusicherte.

Unabhängig von den Sanktionen des Kreml stockt auch der Gasfluss über die Ukraine. Nachdem am Mittwoch etwa ein Viertel weniger Gas als sonst üblich über diese Route in Deutschland angekommen war, setzte sich dies am Donnerstag fort. Die Ukraine macht dafür die Kämpfe in der Region Luhansk und die russische Seite verantwortlich. Russland und Gazprom weisen dies zurück.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums springen Norwegen und die Niederlande mit zusätzlichen Gas-Lieferungen nach Deutschland ein. Habeck kündigte am Donnerstag zusammen mit dem kanadischen Wirtschaftsminister François-Philippe Champagne an, dass die beiden Länder ihre Energiepartnerschaft vertiefen wollen. Ein zentraler Punkt sei die Versorgung Deutschlands mit verflüssigtem Erdgas aus Kanada.