Die Schweizer Regierung hat am Montag beschlossen, die in der vergangenen Woche von der EU gegenüber Russland beschlossenen Sanktionen zu übernehmen. Zu diesen Bestimmungen gehören die Blockierung der Vermögenswerte aller von der EU aufgelisteten Unternehmen und Personen. Auch der geplante Ausschluss mehrerer russischer Banken aus dem Swift-System so­wie die sofortigen Finanzsanktionen gegen die russische Führungstroika Wladimir Putin, Michail Mischustin und Sergej Lawrow würden von der Schweiz mitgetragen. Zudem erlässt die Schweiz verschärfte Einreisebestimmungen für russische Bürger sowie eine Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge.

Mit dem um mehrere Tage verspäteten Nachvollzug der EU-Sanktionsbestimmungen gegen Russland hatte die Schweiz heftige Kritik aus dem Ausland auf sich gezogen. Bundespräsident Ignazio Cassis begründete die lange Reaktionszeit am Montag mit dem Argument, man habe die Auswirkungen des Entscheides auf die Neutralitätspolitik des Landes eingehend prüfen wollen.

Die Schweiz hatte nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 gegen die Übernahme der EU-Sanktionen entschieden und stattdessen Maßnahmen zur Unterbindung einer Umgehung der Sanktionen über die Schweiz erlassen. Eine Neuauflage dieser Politik erwies sich angesichts des offenkundigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch neutralitätspolitisch als unhaltbar.

In der direkt betroffenen Finanzbranche stößt die verschärfte Gangart offenbar auf Zustimmung. Die Schweizerische Bankiervereinigung sprach auf Anfrage von zusätzlicher Klarheit. Der Branchenverband betonte, dass sich die Finanzinstitute des Landes ohnehin „strikt an alle geltenden Gesetze und Maßnahmen einschließlich der Sanktionen von schweizerischen, internationalen und supranationalen Gremien“ hielten. „Maßgebend für uns sind sowieso längst die Sanktionsbestimmungen der USA und Großbritanniens, die noch weiter gehen als jene der EU“, sagte ein Compliance-Officer einer großen Schweizer Bank, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Der Bundesrat habe mit seiner zögerlichen Umsetzung der EU-Bestimmungen unnötig für Unruhe gesorgt, findet der Spezialist, der seine Kundenberater über bestehende Regeln aufklären und kritische Fälle untersuchen muss. Allerdings hat der Manager auch ein gewisses Verständnis für die Reaktionszeit der Regierung. „Ich sehe weniger die böse Absicht einer Rosinenpicker-Strategie als vielmehr eine gewisse Hilflosigkeit angesichts der dynamischen Entwicklung des Ukraine-Kriegs und der nicht trivialen Fragen rund um die Neutralitätspolitik.“

Finanzminister Ueli Maurer nannte am Montag Zahlen zur Bedeutung Russlands für den Finanzplatz. Diese laufe sowohl in Bezug auf das gegenseitige Volumen der Direktinvestitionen wie auch in Bezug auf die in der Schweiz gehaltenen russischen Vermögen „unter ferner liefen“, sagte Maurer. Die erweiterten Sanktionsbestimmungen könnten vom Finanzplatz „problemlos verkraftet werden“. Auch die Bankiervereinigung sagt, Russland sei „kein prioritärer Markt aus Gesamtbranchensicht“.

Statistischen Angaben der russischen Zentralbank zufolge fließen jährlich 2 Mrd. sfr bis 3 Mrd. sfr russische Gelder in die Schweiz. Dieser Betrag entspricht allerdings nur etwa einem Zehntel dessen, was zum Beispiel die Genfer Privatbank Pictet im vergangenen Jahr an Neugeldern akquiriert hatte.