„Steuerpolitische Impulse für mehr private Investitionen sind entscheidend, um die derzeitige wirtschaftliche Stagnation endlich zu überwinden“. Mit dieser Feststellung unterstützen acht führende Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme den Investitionsbooster von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und der schwarz-roten Bundesregierung. Das Gesamtpaket der Bundesregierung sei „erfreulich und schafft Wachstumsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, schreiben sie. Zugleich mahnen sie an, dass „aus Perspektive der Wirtschaft eine schnelle Entlastung sinnvoll und notwendig wäre“.

Stellung genommen haben die Wirtschaftsverbände, darunter die Arbeitgeber (BDA), die Industrie (BDI), der Bankenverband und die Versicherer (GDV), zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein steuerliches Sofortinvestitionsprogramm. Der Finanzausschuss des Bundestags hört dazu Experten am Montag öffentlich an. Über mögliche Änderungen am Entwurf im Licht der Anhörung entscheiden die Finanzpolitiker am Mittwoch im Ausschuss. Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf bereits für die abschließende Lesung auf der Tagesordnung des Plenums. Damit kann der Bundesrat am 11. Juli erreicht werden – der letzte vor der Sommerpause. Der Entwurf könnte so rückwirkend Anfang Juli in Kraft treten und noch in der zweiten Jahreshälfte wirksam werden.

Kern der Reform sind eine auf 30% erhöhte degressive Abschreibung für drei Jahre auf bewegliche Wirtschaftsgüter, von 2028 an die Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten von einem Prozentpunkt sowie eine geringere Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen. Erleichterung sind zudem bei der Abschreibungen auf Elektro-Dienstwagen vorgesehen sowie bei der Forschungszulage.

Am Wochenende tagt eine Arbeitsgruppe, um zwischen Bund und Länder auszuloten, wer die Steuerausfälle der Reform trägt. Die Länder fordern Kompensation für sich und die Gemeinden. Rund 30 Mrd. Euro fehlen dort zusammen bis 2029. Beim Bund sind es 18,2 Mrd. Euro. Der Arbeitsgruppe gehören neben Klingbeil und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) die Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD/Niedersachsen), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Markus Söder (CSU/Bayern) an sowie die Finanzminister Doris Ahnen (SPD/Rheinland-Pfalz) und Marcus Optendrenk (CDU/Nordrhein-Westfalen).

Der Zeitplan für die Einigung ist dort allerdings noch straffer als in Bundestag und Bundesrat, da Klingbeil am Dienstag den Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 durchs Kabinett bringen will. Bis dahin muss das Zahlenwerk stehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten temporäres Entgegenkommen des Bundes vor allem für die Ausfälle der Gemeinden signalisiert. Springt die Wirtschaft wieder an, profitiert auch der Fiskus von höheren Steuereinnahmen. Die betrifft Bund, Länder und Gemeinden.