KommentarFinanzwende fordert mehr Kontrolle

BaFin ist keine Umweltanstalt

Die Klimakrise trifft Banken und rückt die BaFin in den Fokus. Doch wie viel Klimaschutz kann und soll Aufsicht leisten? Aufsicht zwischen Kritik und Mandat.

BaFin ist keine Umweltanstalt

Nachhaltigkeit

BaFin ist keine Umweltanstalt

Von Wolf Brandes

Die Klimakrise ist längst im Finanzsektor angekommen. Banken finanzieren Klima – doch auch klimaschädliche Geschäftsmodelle. Versicherer geraten durch Extremwetter unter Druck, bei Fonds steht Greenwashing im Raum. Kein Wunder also, dass der Ruf nach strengerer Aufsicht laut wird. Doch wie viel Verantwortung kann und soll die BaFin an dieser Stelle tragen? Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft ihr vor, ihrer Rolle im Zeitalter der Klimakrise nicht gerecht zu werden. Zu zögerlich im Kampf gegen Greenwashing, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben und im Umgang mit Klimarisiken. Gefordert werden Prüfungen von Produkten, Sanktionen bei Verstößen, ein Klimarisikoprüfer, eine schlagkräftige ESG-BaFin.

Teils berechtigte Kritik

Diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. Beispielsweise die nur teilweise umgesetzte Anwendung der EBA-Leitlinien zu Transitionsplänen. Gleichzeitig zeigt die BaFin in ihrer Antwort auf die Kritik: Sie ist keineswegs untätig und gibt den Unternehmen keinen Rabatt. ESG-Risiken sind fester Bestandteil des aufsichtsrechtlichen Risikomanagements. Greenwashing ist ein Aufsichtsschwerpunkt.

Risikoorientierte Aufsicht

Die BaFin verweist zu Recht auf ihr Mandat: Sie ist keine Umweltbehörde, sondern Finanzaufsicht. Wer erwartet, dass sie der zentrale Motor der Klima- und Biodiversitätstransformation im Finanzsystem wird, verkennt ihre Rolle. Die BaFin ist Aufseherin, nicht Gesetzgeberin. Dass sie nicht alles prüfen kann, ist nicht Ausdruck von Untätigkeit, sondern auch Folge einer Abwägung: zwischen Auftrag, Ressourcen und Machbarkeit. Dass sie pauschale Klimarisikopuffer ablehnt, folgt ihrer risikoorientierten Logik.

Heißt das, die BaFin macht alles richtig? Sicher nicht. Es gäbe Spielräume, die sie entschlossener nutzen könnte: mehr Transparenz, stärkere ESG-Verankerung. Doch entscheidend ist: Verantwortung für nachhaltige Finanzmärkte liegt nicht allein bei der Aufsicht. Sie beginnt beim Gesetzgeber, führt über EU-Gremien – und betrifft jede Bank. Die BaFin soll kontrollieren. Aber sie ist nicht der Hebel, mit dem sich die Transformation des Finanzsystems allein durchsetzen lässt.

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