Die Bundesregierung macht Tempo bei den geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der am Wochenende bekannt gewordene Referentenentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm soll bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Dies kündigte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor der Presse in Berlin an. Der Gesetzentwurf mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten könnte damit noch vor der Sommerpause in Kraft treten, sofern der Bundestag mitspielt. Der Maschinenbauverband VDMA wertete den Entwurf als „richtigen Ansatz für Investitionen“. VDMA-Steuerabteilungsleiter Johannes Gernandt rief dazu auf, die Gesetzesinitiative schnell umzusetzen.

Der Entwurf sieht noch in diesem Jahr Steuererleichterungen von 2,5 Mrd. Euro vor. Bis 2029 sollen sich diese auf 11,3 Mrd. Euro erhöhen. Finanziell am stärksten wirkt sich die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter mit einem Höchstsatz von 30% aus. In der Spitze entlastet dies die Unternehmen 2027 – im dritten und letzten Jahr – mit 9,9 Mrd. Euro. Der VDMA plädierte dafür, die Abschreibungsmethode nicht schon Ende 2027 auslaufen zu lassen, sondern dauerhaft höhere Investitionen in Deutschland zu ermöglichen.

Spürbare steuerliche Entlastung bringt für drei Jahre auch die erhöhte Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge – in der Spitze bis zu 1,8 Mrd. Euro. Von 2028 an erwartet der Fiskus wieder zusätzliche Einnahmen. Damit einher geht ein von 70.000 auf 100.000 Euro erhöhter Bruttolistenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung. Die Steuerausfälle steigen bis 2027 sukzessive auf 155 Mill. Euro im Jahr und verharren dann auf diesem Niveau.

Der Entwurf sieht bereits heute vor, die Körperschaftsteuer von 2028 schrittweise um 1 Punkt zu senken. Der Steuersatz verringert sich damit von derzeit 15% bis 2032 auf 10%. 1 Punkt Entlastung entspricht rund 4,5 Mrd. Euro. Das Vorhaben startet erst im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und reicht weit in die nächste Legislaturperiode hinein. Der VDMA begrüßte die Körperschaftsteuersenkung auch als Signal für Investitionen aus dem Ausland. „Die mittelständische Industrie hätte sich jedoch eine frühere und schnellere Absenkung erhofft“, konstatierte Gernandt. Mit der Körperschaftsteuersenkung korrespondiert die Ermäßigung des Thesaurierungssteuersatzes von heute 28,25% bis auf 25% im Jahr 2032. Damit hält die Regierung an der Belastungsneutralität zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften fest. Ausgeweitet wird zur Freude der Wirtschaft auch die Forschungszulage. Dies betrifft Bemessungsgrundlage und Fördersatz. Die jährliche Entlastung liegt bei rund 380 Mill. Euro.