Eines hat Schwarz-Rot von der gescheiterten Ampel-Regierung gelernt. Hängepartien bei der Umsetzung von Versprechen zermürben die Wirtschaft. Aufbruchstimmung – Fehlanzeige. Deshalb ist es umso besser, dass die neue Bundesregierung Ernst macht und den steuerlichen Investitions-Booster noch bis zur Sommerpause im Gesetzesblatt stehen haben will. Das Bundeskabinett will schon diese Woche eine Vorlage beschließen, die erst am Wochenende als Referentenentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte. Normalerweise liegen Monate zwischen diesen beiden Schritten der Gesetzgebung. Sollen die geplanten Abschreibungserleichterungen noch in diesem Jahr wirken, ist in der Tat Eile geboten.

Ein gutes Signal an die Wirtschaft ist zudem, dass die für 2028 versprochene und dann schrittweise Körperschaftsteuersenkung schon jetzt in Gesetzesform gegossen wird. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zieht bei den Steuerversprechen mit und spekuliert nicht darauf, in zwei Jahren erneut eine Debatte mit dem Koalitionspartner – womöglich unter inzwischen geänderten Vorzeichen – zu führen. Ein kleiner Nebeneffekt des frühen Beschlusses ist es, dass auch die Steuerschätzer die Körperschaftsteuersenkung in ihre Vorhersagen einpreisen können. Sie agieren stets nur auf beschlossenem Recht und nicht auf Basis politischer Absichtserklärungen. Die frühe Festlegung liefert Transparenz.

Das Signal der Entschlossenheit, das von dem beschleunigten Gesetzesvorhaben an die Wirtschaft ausgeht, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schwarz-Rot in der Sache zu kurz springt. Die Senkung der Körperschaftsteuersätze startet 2028 und damit viel zu spät. Die sukzessiven Schritte reichen weit in die nächste Legislaturperiode hinein. Die nächste Regierung könnte schnell eine Kehrtwende vollziehen. Bei allem Guten, das in den neuen verbesserten Abschreibungsbedingungen steckt: Nach drei Jahren fällt die Wirtschaft wieder auf „Los“ zurück. Das Strohfeuer mag kurzfristig helfen. An die dringend nötigen Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung in Deutschland traut sich Schwarz-Rot aber nicht heran. Die Verlustverrechnung müsste wirtschaftsfreundlicher werden. Auch eine bessere Balance zwischen Körperschaftsteuer und der inzwischen explodierten Gewerbesteuer wäre dringend nötig. Die deutsche Wirtschaft braucht für den Transformationsprozess ein taugliches Steuersystem.