Russland-Sanktionen

Endlich abgeklemmt

Westliche Staaten haben sich zum Ausschluss russischer Banken vom Kommunikationssystem Swift durchgerungen. Das war überfällig, um den Kreml dafür zu bestrafen, die Ukraine kolonialisieren zu wollen.

Endlich abgeklemmt

Endlich. Was vor kurzem noch undenkbar war, ist eingetreten: Die EU zündet die „finanzielle Atombombe“, klemmt Russland vom globalen Finanznachrichtensystem Swift ab. Vorbehalte verflüchtigten sich angesichts der Verbrechen, die Kremlführer Wladimir Putin und seine Entourage an den von ihnen als Brudervolk bezeichneten Ukrainern verüben.

Selbstverständlich ist dieser Tage nichts mehr, eine Gewissheit nach der anderen bröckelt, festungsgleiche, liebgewonnene politische Überzeugungen werden geschleift, naive Sichtweisen aufgegeben, ewige Schönrednerei und Verharmlosung russischer Aggression gehören der Vergangenheit an. Nun schicken Pazifisten Waffen in die Ukraine, Wirtschaftsbosse und -verbände heißen Sanktionen gut, Oberbedenkenträger nabeln sich vom Narrativ ab, einem Autokraten besser nicht in die Parade zu fahren, um ihn bloß nicht zu provozieren.

Ein Swift-Ausschluss kann verheerende Folgen für eine Volkswirtschaft zeitigen – daher die viel zitierte Rede von der Nuklearoption. Der Beschluss der politischen Entscheidungsträger hat es also in sich. Gleichwohl: Komplett abgeknipst wird Russland nicht von Swift, der Bann trifft ausgewählte Bankhäuser. Welche das sind, war bislang nicht in Gänze in Erfahrung zu bringen. Auch Brüssel wie Europas Finanzwirtschaft mussten sich am Montag noch sortieren, nachdem übers Wochenende eine Flut an Lagebildern zu Russland und der Ukraine und notwendigen Neubewertungen und Beschlüssen hereingebrochen war.

Klar ist auch: Swift ist ein Vehikel zur Nachrichtenübermittlung, kein Clearing- und Transaktionsmittel. Theoretisch gibt es für die betroffenen Banken andere Mittel und Wege, um Zahlungen zu avisieren – und sei es das gute alte Fax. Allerdings ist das umständlich, teuer und für die meisten Partnerbanken wohl inakzeptabel. Außerdem könnte China gestärkt aus dem westlichen Showdown mit Russland hervorgehen, warnen Fachleute.

Doch selbst wenn dem so ist: Das ist es wert. Der Westen hat ungewohnt klare Kante und bislang für unmöglich gehaltene Stärke gezeigt und beweist, dass er sich von einem Autokraten nicht spalten und ein Land, das ums Überleben kämpft, nicht im Stich lässt. Dafür ist fast jedes politische, diplomatische, wirtschaftliche und finanzielle Mittel recht. Kosten und Kollateralschäden der Swift-Entscheidung sind im Vergleich mit den Folgen durch unterlassene Hilfeleistung für die Ukraine zu vernachlässigen. Europa und seine Banken müssen dies verschmerzen können.

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