In der Debatte um eine Vollendung der Bankenunion werden in Brüssel Stimmen lauter, nicht nur die umstrittene Einlagensicherung, sondern stärker auch die Probleme im Abwicklungsregime in den Blick zu nehmen. Rimantas Sadzius aus dem Führungsteam des Europäischen Rechnungshofes verwies in einer von seinem Haus organisierten Online-Diskussion darauf, dass das Problem der Deckung des Liquiditätsbedarfs während einer Bankenabwicklung („liquidity in resolution“) noch immer nicht gelöst sei. Auch müsse es frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten der Behörden geben. Der Rechnungshof hatte ähnliche Schwachstellen im System zuletzt im Januar in einem Prüfbericht über den Single Resolution Board (SRB) kritisiert.

SRB-Chefin Elke König räumte auf der Konferenz des Rechnungshofes ein, dass es eine Gruppe von Banken gebe, die zu klein für das Abwicklungsregime ihres Hauses, zugleich aber zu groß für nationale Insolvenzverfahren seien. Eine Verbesserung wäre, wenn die aktuell vielen verschiedenen Insolvenzregime – die auch zu „Kreativität“ im Umgang mit strauchelnden Banken einlüden – durch einen harmonisierten europäischen Ansatz ersetzt würden, sagte die frühere BaFin-Chefin.

Tuomas Saarenheimo, der Präsident der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EGWG), der in der Eurogruppe auch die Arbeiten an der Bankenunion leitet, verwies darauf, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen unter den Euro-Staaten bezüglich des weiteren Vorgehens gebe. Einige Regierungen seien der Ansicht, man müsse nur noch die Schlupflöcher im aktuellen Abwicklungsregime schließen. Andere hielten das gesetzliche Rahmenwerk für falsch und forderten grundsätzlich mehr Flexibilität, sagte der Finne, der die deutsche Position in der Mitte zwischen diesen beiden Haltungen verortete. Es müsse jetzt erst einmal geklärt werden, ob das Regelwerk geändert werde oder ob die Banken ihre Geschäftsmodelle an die heutigen Regeln stärker anpassen müssten – auch mit der Gefahr, im Zweifelsfall aus dem Markt auszuscheiden.

Die Eurogruppe hatte sich im Juni nicht auf einen Arbeitsplan zur weiteren Vollendung der Bankenunion einigen können und will nun bis Dezember noch einmal einen neuen Anlauf nehmen. Zu den vier Arbeitsfeldern, die hier zusammengebracht werden sollen, gehören neben der Einlagensicherung (Edis) und dem Abwicklungsregime auch der künftige Umgang mit Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Saarenheimo räumte ein, dass sich einige in der Eurogruppe mit dem Thema nicht beschäftigen wollten, da sie befürchteten, die „Büchse der Pandora zu öffnen“ und damit für Instabilitäten im Markt zu sorgen. Es lägen aber zahlreiche Optionen auf dem Tisch, angefangen von stärkeren Informationspflichten. Das Thema Bankenunion steht am Montag erneut auf der Agenda der Eurogruppe.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, verwies in der Debatte noch einmal grundsätzlich darauf, dass Europas Banken „gut vorbereitet“ auf die weiteren pandemie-bedingten Herausforderungen seien und dass es keine Systemkrise geben werde. Auch werde sich der erwartete Anstieg der Insolvenzraten wohl in Grenzen halten. Deutschland werde auf ein Niveau wie vor vier oder fünf Jahren zurückfallen – aber nicht weiter. Ossig verwies zugleich auf die großen Fortschritte, die es in den vergangenen Jahren beim Abbau von notleidenden Krediten (NPL) gegeben hat.