Razzia bei der DekaBank
fir Frankfurt
Die DekaBank ist Ziel von Ermittlungen zu Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften geworden. Beamte durchsuchten seit Dienstag unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln Büros in den Frankfurter Liegenschaften des Instituts und mehrere Privatwohnungen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg tags darauf berichtete. Ein Sprecher der DekaBank bestätigte dies.
Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte am Mittwoch auf Anfrage, Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankinstitut in Frankfurt sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu vollstrecken, nannte aber keine Namen. Auf Anfrage gaben KPMG und PwC an, nicht betroffen zu sein. Darüber hinaus wurden laut Staatsanwaltschaft Privatwohnungen von acht Beschuldigten durchsucht. Die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften sowie verwandten Steuerhinterziehungsmodellen und dienten dem Zweck, damit zusammenhängende E-Mails und sonstige schriftliche Korrespondenz zu finden.
Kölner Behörde federführend
Neben mehreren Vertretern der Staatsanwaltschaft Köln seien etwa 110 Beamte der Kriminalpolizei Hagen und weiterer Polizeidienststellen aus Nordrhein-Westfalen, des Bundeszentralamts für Steuern und von Steuerfahndungen aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Darüber hinaus hätten auch EDV-Sachverständige an den Durchsuchungen teilgenommen, hieß es von der Staatsanwaltschaft Köln. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte sind Aktientransaktionen rund um Dividendenstichtage, die es ermöglichten, Kapitalertragsteuer mehrmals erstattet zu bekommen. Derlei Geschäfte gingen bei der DekaBank bis auf das Jahr 2006 zurück. In einem Fall aus 2011 hatte die DekaBank unter ihrer damaligen Chefjustiziarin und späteren Exekutivdirektorin bei der BaFin, Elisabeth Roegele, versucht, eine Steuergutschrift über 53 Mill. Euro zu erhalten. Das Argument lautete, dass der DekaBank wegen nicht erstatteter Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum-ex ein Schaden entstanden sei. Die Bank hatte besagte Steuermillionen an den Fiskus zurückgezahlt, später aber in einer Untersuchung zutage gefördert, dass es „keinerlei Hinweise auf irgendwelche Absprachen, verbotene Leerverkäufe oder auf andere Weise fragwürdige Gestaltungen“ gegeben habe. Vor Gericht wollte sich die Deka das Geld deshalb wieder erstreiten, allerdings ohne Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat in jüngster Zeit Ermittlungen wegen Cum-ex bzw. Cum-cum gegen mehrere Banken angestrengt. Im Mai durchsuchten Beamte die deutsche Niederlassung von Morgan Stanley, im März Büros von Barclays und Merrill Lynch in Frankfurt und im Dezember die deutsche Zweigstelle der schwedischen SEB in der Mainmetropole. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Köln frühere Topmanager der HSBC Deutschland wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durch Cum-ex-Transaktionen im Visier.
