Europäische Union

Vorbehalte gegen kleine Kapitalmarktunion

Die Geduld von Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist am Ende. Er will nicht länger Bekenntnisse zur Kapitalmarktunion hören, sondern endlich Fortschritte sehen.

Vorbehalte gegen kleine Kapitalmarktunion

Vorbehalte gegen kleine Kapitalmarktunion

Vorschlag aus Frankreich trifft auf Kritik – auch mit Blick auf Verbriefungsgarantie

fed Frankfurt

Der Vorstoß des französischen Finanz- und Wirtschaftsministers Bruno Le Maire für eine Kapitalmarktunion in kleiner Runde stößt auf wenig Gegenliebe unter seinen Amtskollegen. Le Maire hatte am Freitag beim Auftakt zum Finanzministertreffen im belgischen Gent in bemerkenswert scharfem Ton erklärt, er sei es leid, ständig Bekenntnisse zur Kapitalmarktunion zu hören, aber keine Fortschritte zu erkennen. Wenn sie nicht mit allen 27 EU-Staaten zu erreichen seien oder nicht einmal mit den 20 Euro-Staaten, dann wäre Frankreich bereit, "mit drei, vier anderen" in einer "freiwilligen" Kapitalmarktunion voranzugehen.

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe kündigte an, in den kommenden Wochen mit Le Maire über dessen Vorschlag zu sprechen und dann zu sondieren, was gemeinsam machbar sei. "Ich bin sicher, dass wir einen Kompromiss finden", signalisierte Donohoe, dass er auf eine europäische Lösung setze. Diese Position wird nach Angaben hochrangiger Diplomaten von anderen Mitgliedsländern geteilt. Eine Kapitalmarktunion zunächst einmal in kleinerer Runde, der sich dann andere Euro-Staaten anschließen könnten, berge das Risiko eines "Europa à la carte".

Auch inhaltlich gibt es Vorbehalte gegen die Idee von Le Maire. Denn der französische Minister hat drei inhaltlichen Themen Priorität eingeräumt. Erstens wirbt Paris für eine einheitliche Aufsicht über die Märkte, die noch über die Befugnisse der EU-Wertpapierbehörde ESMA hinausgeht. Zweitens macht sich Frankreich für ein einheitliches paneuropäisches Anlage- und Sparprodukt für Retailkunden stark. Und drittens plädiert Le Maire für eine Revitalisierung des Verbriefungsmarkts durch Einsatz staatlicher Garantien. Gegen solche Garantien dürften Deutschland und andere nordeuropäische Länder opponieren, sind Diplomaten überzeugt. Und auch das paneuropäische Retailprodukt dürfte auf Widerstände treffen – unter anderem wegen Zweifeln an dessen Attraktivität.

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