Anschub für Europas Rüstungsindustrie
Anschub für Europas Rüstungsbranche
EU-Kommission schlägt umfassendes Programm vor – Mittelstandsfonds, Beschaffungskooperation und Engagement der EIB
In Reaktion auf Kapazitätsengpässe bei der Bereitstellung von Rüstungsgütern macht sich die EU-Kommission für ein Bündel von Maßnahmen stark, die dafür sorgen sollen, dass EU-Staaten stärker – und vor allem stärker in Europa – in Verteidigung investieren. Wie so oft gibt die EU-Behörde dabei ambitionierte Ziele vor.
fed Brüssel
Die EU-Kommissare Margrethe Vestager (Wettbewerb) und Thierry Breton (Binnenmarkt) haben gemeinsam mit dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das die europäische Rüstungsindustrie anschieben soll. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen ebenso wie langfristige Vorhaben und ist mit Finanzmitteln im Volumen von 1,5 Mrd. Euro ausgestattet. EU-Vizepräsidentin Vestager warb dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten „besser“ als bisher in Verteidigung investieren sollen – und „europäisch“. Bislang würden fast 80% der rund 100 Mrd. Euro Verteidigungsinvestitionen pro Jahr außerhalb der Europäischen Union ausgegeben. In sechs Jahren, im Jahr 2030, solle dieser Anteil auf maximal 50% sinken, lautet eines der Ziele, die von der EU-Kommission ausgegeben werden. Ein zweites Ziel: Im Jahr 2030 sollen 40% gemeinsam ausgegeben werden. Die EU-Kommission sieht zu diesem Zweck spezielle Formate der Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vor.
Die EU-Kommissare Margrethe Vestager (Wettbewerb) und Thierry Breton (Binnenmarkt) haben gemeinsam mit dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, dass die europäische Rüstungsindustrie anschieben soll. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen ebenso wie langfristige Vorhaben und ist mit Finanzmitteln im Volumen von 1,5 Mrd. Euro ausgestattet. EU-Vizepräsidentin Vestager warb dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten „besser“ als bisher in Verteidigung investieren sollen – und „europäisch“. Bislang würden fast 80% der rund 100 Mrd. Euro Verteidigungsinvestitionen pro Jahr außerhalb der Europäischen Union ausgegeben. In sechs Jahren, im Jahr 2030, solle dieser Anteil auf maximal 50% sinken, lautet eines der Ziele, die von der EU-Kommission ausgegeben werden. Ein zweites Ziel: Im Jahr 2030 sollen 40% gemeinsam ausgegeben werden. Die EU-Kommission sieht zu diesem Zweck spezielle Formate der Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vor. „Die gemeinsame Beschaffung soll die Norm werden“, heißt es in der Mitteilung der EU-Behörde.
Hilfe beim Kapazitätsausbau
Ein wichtiges Element des Programms und der Strategie, die irritierenderweise die gleiche Abkürzung trägt wie das Projekt einer einheitlichen Einlagensicherung, nämlich Edis, ist die Einrichtung eines Fonds, mit dem der Umbau der Lieferketten in der Rüstungsindustrie beschleunigt werden soll. Die Mittel des Fonds sollen mittelständischen Rüstungsunternehmen in Form von Fremdkapital oder Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, damit sie Investments in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten stemmen können.
Vestager und Breton verstehen das aktuell vorgeschlagene Programm als Brücke zur nächsten siebenjährigen Finanzplanung der EU. Dieses langfristige Budget solle dann eine „ehrgeizige Finanzausstattung für den Bereich Verteidigung enthalten“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.
An eine schon länger ventilierte Idee, wie kurzfristig Geld zur Verfügung gestellt werden kann, erinnert die EU-Kommission in diesem Zusammenhang noch: Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der nationalen Regierungen könnte ein Teil der Zinserträge, die Europas Wertpapierverwahrer aktuell durch bei ihnen geparkte und mittlerweile stillgelegte russische Vermögen erzielen, eingesetzt werden, um Verteidigungstechnologie für die Ukraine mitzufinanzieren.
Ebenfalls nicht ganz neu ist die Überlegung, die jüngst beim EU-Finanzministertreffen hitzig diskutiert worden ist, nämlich die Europäische Investitionsbank aufzufordern, sich stärker in der Finanzierung von Rüstungsfirmen zu engagieren. Dagegen gab es zuletzt in der Ministerrunde noch Widerstände. Konkret wirbt die EU-Kommission dafür, dass der Verteidigungssektor Zugang zu den EU-Finanzierungsinstrumenten hat und sie in vollem Umfang nutzen kann.
