Berlin zahlt Rekordsumme in EU-Haushalt
dpa-afx Brüssel
Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Mrd. Euro etwa halb so viel bei, Italien rund 6,3 Mrd. Euro.
Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Mrd. Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Mrd. Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Mrd. Euro.
Brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der Europäischen Union vorgeworfen werden. Immer lauter werden deswegen Stimmen, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn und Polen aussprechen.
Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern. Zudem verweist die Kommission darauf, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse.
In den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 haben Deutschland und die anderen Nettozahler eingewilligt, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen. Nach der Einigung wird Deutschland künftig jährlich brutto um die 40 Mrd. Euro in den EU-Haushalt zahlen. In den vergangenen Jahren waren es um die 30 Mrd. Euro gewesen. Eine starke Erhöhung der Rückflüsse wird hingegen nicht erwartet.
