Ein von der chinesischen Regierung zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichtes Positionspapier zur „Wiederherstellung des Friedens“ in der Ukraine ist am Freitag auf breite Ablehnung seitens der USA, der Nato und Vertretern europäischer Staaten gestoßen. Das von Pekinger Seite als „Friedensplan“ apostrophierte Dokument ruft zwar zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf, bringt aber keine Szenarien ein, die auf einen Rückzug von russischen Truppen aus der Ukraine hinzielen oder Russlands Anspruch auf dauerhafte Annektierung der Ukraine in Frage stellen. Vielmehr stellt sich Peking weiter auf die Seite des „engen Kooperationspartners“ Russland und fordert die Abschaffung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen des Westens gegenüber Moskau.

Die chinesische Blaupause zur Resolution des Ukraine-Kriegs ist als 12-Punkte-Katalog formuliert und startet dabei mit dem Aufruf zur Wahrung der Souveränität aller Staaten. Dies ist ein für China im Kontext des Taiwan-Konflikts zentraler Aspekt. Damit verbietet sich Peking jegliche Einmischung des Auslands in Angelegenheiten der von China beanspruchten, aber unabhängig regierten Insel Taiwan. China hatte wenige Wochen vor dem Einmarsch ein demonstratives Bündnis mit Russland als Gegenentwurf zu einer US-geleiteten Weltordnung geknüpft und unterstützt Russland im Ukraine-Krieg zumindest passiv.

Im neuen 12-Punkte-Katalog entzieht sich Peking denn auch jeglichen Fragen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Allein dies macht die chinesische Blaupause in Augen von westlichen Kritikern praktisch wertlos. Wie der US-Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan in einer ersten Reaktion sarkastisch formulierte, hätte das chinesische Positionspapier nach dem ersten Bullet Point zur Respektierung der Souveränität aller Länder bereits aufhören sollen. Der Krieg in der Ukraine könne morgen beendet sein, wenn Russland aufhöre die Ukraine zu attackieren, und seine Truppen abziehe.

Seitens des Generalsekretärs der Nato, Jens Stoltenberg, hieß es, China habe in Sachen Lösung des Ukraine-Konflikts wenig Glaubwürdigkeit anzubieten, nachdem Putins Krieg von Pekinger Seite nie verurteilt wurde.

Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben derweil ihren Willen bekräftigt, die laufenden Haushaltsausgaben der Ukraine in Kriegszeiten weiterhin mitzutragen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dazu ein Finanzprogramm auflegen. Darüber sei sich die G7 einig, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem virtuellen Austausch der Staats- und Regierungschefs am Jahrestag des Überfalls von Russland auf seinen Nachbarn.

Die bisherigen G7-Hilfen für die Ukraine summieren sich laut Scholz auf 37 Mrd. Euro. Deutschland habe daran einen Anteil von mehr als 14 Mrd. Euro. Das Funktionieren des Staatsapparates sei für die Ukraine überlebenswichtig, auch für die Bezahlung von Soldaten. Die G7 habe sich zudem zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekannt, sagte Scholz. Das deutsche Verteidigungsministerium kündigte am Freitag des Weiteren an, die Zahl der Leopard-2-Kampfpanzer, die an die Ukraine geliefert werden sollen, von 14 auf 18 zu erhöhen.