Außenpolitik

China und Japan nähern sich an

Erstmals seit Jahren treffen sich die Außenminister China und Japans wieder, um Dialog und Zusammenarbeit auszubauen. Doch viele Streitfragen erschweren die Annäherung.

China und Japan nähern sich an

dpa-afx Peking

Trotz großer politischer Differenzen wollen Japan und China ihren Dialog und die Zusammenarbeit ausbauen. Bei dem ersten Besuch eines japanischen Außenministers in China seit mehr als drei Jahren äußerten Yoshimasa Hayashi und sein neuer chinesischer Amtskollege Qin Gang am Sonntag in Peking die Hoffnung, Schwierigkeiten überwinden und stabile Beziehungen aufbauen zu können. Beide sprachen die Meinungsverschiedenheiten offen an. Qin Gang forderte Japan zu einem „korrekten Verständnis von China“ auf.

Das Verhältnis ist angespannt. Japan betrachtet China zunehmend als Bedrohung und rückt näher an die USA. „Angesichts von Widersprüchen und Differenzen helfen Blockbildung, Geschrei und Druck nicht, die Probleme zu lösen, sondern werden nur die Entfremdung vertiefen“, sagte Qin Gang in einem offensichtlichen Hinweis auf das Bündnis Japans mit den USA. Die Visite von Hayashi war das erste persönliche Gespräch der Außenminister beider Länder seit dem Jahr 2020.

Vor dem Gipfel der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) im Mai im japanischen Hiroshima äußerte Qin Gang die Hoffnung, dass Japan „den Ton und die Richtung des Treffens richtig bestimmt“. Die kommunistische Führung befürchtet, dass sich das G7-Treffen auch gegen China richten könnte. Den USA und seinen Verbündeten wird unterstellt, den Aufstieg der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Welt bremsen zu wollen.

Viele Streitfragen

Chinas Außenminister bekräftigte Kritik an den Plänen Japans, Kühlwasser aus dem havarierten Atommeiler in Fukushima in den Pazifik einzuleiten. Es sei eine Frage der Gesundheit und Sicherheit der Menschen, sagte Qin Gang. Japan solle „verantwortlich“ damit umgehen. Nach Angaben des Betreibers und der Internationalen Atomenergiebehörde soll allerdings keine Gefahr davon ausgehen, weil das belastete Wasser weitgehend gefiltert werde.

Die Beziehungen sind auch wegen der Meinungsverschiedenheiten über die chinesischen Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer, die enge Kooperation Japans mit den USA und den Ausbau des japanischen Militärs angespannt. Auch streiten beide Länder über neue Beschränkungen Japans für den Export von Anlagen zur Herstellung von Halbleitern, mit denen Tokio dem Beispiel der USA folgt (vgl. BZ vom 1. April).

Japans Außenminister Hayashi protestierte in den Gesprächen auch gegen die Festnahme eines Mitarbeiters des japanischen Pharmazieunternehmens Astellas unter Spionagevorwürfen in China und forderte seine umgehende Freilassung. Sein Amtskollege entgegnete nur, dass China mit dem Fall „gemäß dem Gesetz“ umgehen werde.

Bei der Diskussion über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine forderte Hayashi, China solle eine „verantwortliche Rolle“ spielen, um auf Frieden hinzuarbeiten, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Seit der Invasion gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hingegen Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige dar.