In der EU gibt es zunehmend Diskussionen über die Sanktionspolitik gegenüber Russland im Zuge des Kriegs in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel darauf, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs die Sanktionen bereits als Fehler bezeichnet hätten. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland. Borrell machte deutlich, dass er diese Diskussion für falsch hält und dass auch die Auswirkungen der Sanktionen zum Teil falsch dargestellt würden. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten – zum Beispiel im Bereich der Automobil- oder Maschinenproduktion.

Ähnlich äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg, der ebenfalls eine zunehmende Diskussion über die Russland-Sanktionen sieht. Es gehe aber darum, dass Europa Regeln, Rechtsstaatlichkeit und einen Respekt des Völkerrechts wolle und nicht, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze, betonte er in Brüssel. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen“, sagte auch Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vertrat. So komme Russland beispielsweise auch in der Flugindustrie nicht mehr voran.

Unterstützung kam auch vom tschechischen Außenminister Jan Lipavsky, der derzeit die Ratssitzungen leitet, sowie von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: Es wäre fatal, die Sanktionen wieder zurückzunehmen, so Asselborn. Mit diesen wolle die EU Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen und zugleich seine Fähigkeiten begrenzen, Krieg zu führen.

Die EU-Außenminister berieten auf ihrer Sitzung eine Reihe von Nachschärfungen und Präzisierungen der bisherigen Sanktionen, wie sie die EU-Kommission am Freitag vorgeschlagen hatte. Dies soll unter anderem eine stärkere Rechtssicherheit geben und die Sanktionen insbesondere an die der anderen G7-Staaten angleichen. Neu dabei ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold, während gleichzeitig die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie verschärft werden.

Außerdem werden die Berichtspflichten verschärft, um ein robusteres Einfrieren von Vermögenswerten durch die EU zu gewährleisten. Beschlüsse trafen die EU-Außenminister noch nicht. Die neuen Maßnahmen sollen aber noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Wie EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem Interview sagte, wurden in der EU seit Kriegsausbruch 13,9 Mrd. Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Ein Großteil dieser Summe kam aber lediglich aus sechs Ländern, darunter auch Deutschland und Frankreich. Andere Länder hätten durchblicken lassen, geringe oder gar keine Beträge beizusteuern, so Reynders.