Frankreichs Staatsdefizit ist im letzten Jahr höher als ursprünglich gedacht ausgefallen. Das kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im Ministerrat an. Das Haushaltsdefizit habe sich Ende 2023 auf 173,3 Mrd. Euro belaufen, erklärte er. Das sind 2 Mrd. Euro mehr als Ende November angegeben, als sich das Defizit im Vergleich zum Ende 2022 beschlossenen Haushaltsgesetz bereits um 6,4 Mrd. Euro erhöht hatte.

Für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird es deshalb schwierig werden, die eigenen Defizitziele einhalten zu können. Sie hat eigentlich ein Defizit von 4,9% für 2023 in Aussicht gestellt und versprochen, es dann in diesem Jahr auf 4,4% zu senken. S&P hat Frankreich wegen der Unsicherheit bezüglich der öffentlichen Finanzen Anfang Dezember unter Negativbeobachtung belassen. Grund für das höhere Defizit sind die Einnahmen, die 7,8 Mrd. Euro niedriger als erwartet ausgefallen sind und die nur zum Teil durch geringer als geplant ausgefallene Ausgaben ausgeglichen werden konnten. So hat die Körperschaftsteuer 4,4 Mrd. Euro weniger als angenommen gebracht, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer jeweils 1,4 Mrd. Euro.

Wirtschaftsminister Le Maire startet nun unter erschwerten Bedingungen in das neue Haushaltsjahr, zumal viele Experten Zweifel an seiner Wachstumsprognose von 1,4% haben. Er hat bereits die Erhöhung der Steuern auf Strom und der Eigenbeteiligung an Arztkosten angekündigt. Die Regierung könnte zusätzlich dazu gezwungen sein, die bisher für das nächste Jahr geplanten Einsparungen über 12 Mrd. Euro auszuweiten.

Doch die neue Regierung von Premierminister Gabriel Attal steht derzeit verstärkt unter Druck, weil der Verfassungsrat jetzt weite Teile des umstrittenen Immigrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat und sich die Bauernproteste ausweiten. Bauerngewerkschaften haben dazu aufgerufen, diesen Freitag auch Paris zu blockieren. Attal werde am Freitag Maßnahmen ankündigen, um ihnen entgegenzukommen, kündigte die Regierung an.

Beide Themen beschäftigen auch französische Wirtschaftslenker, genau wie die von Le Maire gewünschte Relancierung der Kapitalmarktunion. Ein einheitlicher Kapitalmarkt in Europa sei eine dringende Notwendigkeit, sagte Euronext-Chef Stéphane Boujnah dem Nachrichtenmagazin "L'Express". Le Maire hat den früheren Banque-de-France-Chef Christian Noyer beauftragt, ein Komitee zu leiten, das konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Er will auch bald nach Berlin reisen, um mit Finanzminister Christian Lindner darüber zu sprechen.