Der Konflikt zwischen Großbritannien und der EU um den Umgang mit der neuen Grenze in der Irischen See hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Der EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic traf gestern zu Gesprächen mit Michael Gove, der in der britischen Regierung für das Thema Brexit zuständig ist, in London ein. Bereits vor seiner Abreise hatte er klargemacht, dass Brüssel „umfassenden Abweichungen“ von den im Nordirland-Protokoll der EU-Austrittsvereinbarung festgelegten Vorgaben nicht zustimmen werde. Die britische Regierung habe sich verpflichtet, das Abkommen vollumfänglich anzuwenden. Gove hatte darum gebeten, eine Reihe von Gnadenfristen für die Anpassung an die neuen Gegebenheiten bis 2023 zu verlängern, nachdem es zu erheblichen Behinderungen im innerbritischen Warenverkehr gekommen war. Supermarktketten konnten ihre Niederlassungen in Ulster nicht mehr versorgen. Britische Saatkartoffeln und Blumenzwiebeln durften nicht nach Nordirland eingeführt werden, weil noch britische Erde an ihnen klebte. Auf die Hauptinsel entliehene Baumaschinen mussten vor dem Rücktransport kostspielig gereinigt werden, um Erdrückstände zu vermeiden. „Ich glaube nicht, dass es die Integrität des EU-Binnenmarkts bedroht, wenn Blumenzwiebeln von einem schottischen oder englischen Großhändler in einem Garten in Belfast oder Ballymena gepflanzt werden“, hatte Gove vor Abgeordneten gesagt. Sefcovic warnte dagegen, dass es nur möglich sei, Restriktionen für Pflanzen oder Haustiere aufzuheben, wenn sich Großbritannien an die dafür relevanten EU-Richtlinien halte.

Premierminister Boris Johnson drohte bereits damit, Teile der Austrittsvereinbarung außer Kraft zu setzen, sollte sich Brüssel kompromisslos zeigen. Eigentlich sollte das Nordirland-Protokoll dafür sorgen, dass durch den Brexit keine „harte“ Grenze zur Republik im Süden der Grünen Insel entsteht. Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster und die prominenten Brexit-Befürworter Ben Habib (Reform UK) und Kate Hoey (Ex-Labour) werteten zuletzt die neue Grenze in der Irischen See als Verstoß gegen das Karfreitagsabkommen, mit dem 1999 der Bürgerkrieg in Nordirland endete. In dem viel beschworenen Abkommen stehe nicht, dass es keine Zollgrenze zwischen Nord und Süd geben dürfe, betonten sie.