Sorgfaltspflichten

Konträre Appelle zum EU-Lieferketten­gesetz

Die Lobbyschlacht über EU-weite Sorgfaltspflichten hat sich nach Brüssel verlagert. Das zeigen Vorstöße verschiedener Verbände und Interessengruppen – auch aus der Finanzindustrie.

Konträre Appelle zum EU-Lieferketten­gesetz

rec Brüssel

– Wirtschaft und Finanzindustrie in Europa setzen sich für ein maßvolles EU-Lieferkettengesetz ein. In einer branchenübergreifenden Stellungnahme rufen mehr als zwei Dutzend europäische Verbände zu „Realismus, Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit“ auf. Derweil macht ein Bündnis aus humanitären Organisationen und Gewerkschaften gegen zu laxe Vorgaben an international tätige Unternehmen mobil. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang Vertreter der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Abgeordnete von CDU und CSU angehören.

Beim Lieferkettengesetz geht es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten. In Deutschland gelten entsprechende Sorgfaltspflichten für große Unternehmen seit 1. Januar. Weil die EU-Kommission EU-weite Pflichten plant, hat sich die Lobbyschlacht nach Brüssel verlagert.

Europäische Wirtschafts- und Finanzverbände, darunter der Bankenverband EBF und der Versicherungsverband Insurance Europe, stellen sieben Forderungen auf. Am wichtigsten finden sie eine vollständige Harmonisierung, also gleiche Regeln in der gesamten EU. Das Bündnis Initiative Lieferkettengesetz wiederum wirft der Europäischen Volkspartei (EVP) um Axel Voss (CDU) vor, das EU-Gesetz durch zahlreiche Änderungsanträge „wirkungslos“ machen zu wollen.