Großbritannien

Labour fordert Neuwahlen

Die britische Opposition hat sofortige Neuwahlen verlangt. Doch fehlt es Labour an den nötigen Stimmen im Unterhaus, um die Regierung durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.

Labour fordert Neuwahlen

hip London

Großbritannien hat sich nach dem unerwarteten Rücktritt von Premierminister Boris Johnson einen Schritt auf Neuwahlen zubewegt. Der Labour-Führer Keir Starmer forderte die regierenden Tories auf, „den Worten Taten folgen zu lassen“ und ihn an der Wahlurne zu schlagen. Das Land benötige dringend einen Neuanfang. In einer aktuellen Meinungsumfrage lag seine Partei um 14 Prozentpunkte vor den Konservativen.

„Wir sind jetzt bereit für Parlamentswahlen“, sagte der ehemalige Staatsanwalt, nachdem nunmehr klar ist, dass er von der Polizei in Durham keine Geldstrafe wegen angeblichen Verstößen gegen Corona-Restriktionen im April 2021 erhalten wird. Starmer hatte zuvor erklärt, dass er sein Amt niederlegen würde, sollte es dazu kommen. Es ging um eine abendliche Zusammenkunft mit Bier und indischem Essen am Rande der Nachwahlen für ein Unterhausmandat. „Beergate“ stand allerdings nie so im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit wie Partygate.

Labour will ein Misstrauensvotum im Unterhaus initiieren, sollten die Tories Johnson, der noch bis zum Herbst kommissarisch im Amt bleiben will, nicht umgehend aus 10 Downing Street entfernen. Dafür bräuchte die Opposition allerdings Unterstützung aus den Reihen der Regierungspartei. Selbst für rebellisch gestimmte Tory-Abgeordnete ist das nicht attraktiv, denn im Falle eines Erfolgs müssten sie ohne neuen Parteichef in den Wahlkampf ziehen.

Eine Koalition mit der Scottish National Party (SNP) schloss Starmer kategorisch aus. „Es gibt keine Grundlage für eine Allianz mit einer Partei, die das Vereinigte Königreich zerschlagen will“, sagte er. Auch eine Zusammenarbeit mit den Liberaldemokraten wird in den Medien für möglich gehalten. „Wir kämpfen für eine Labour-Mehrheitsregierung, um unsere Mission auszuführen“, sagte Starmer, ohne eine solche Allianz auszuschließen. In der bereits erwähnten Umfrage erreichte Labour 45 %. Die Tories kamen auf 31 %, die Liberaldemokraten auf 11 % und die SNP auf 5 %.

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