EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Kritik führender Staats- und Regierungschefs am aggressiven Zinserhöhungskurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. „Unsere Aufgabe ist, die Inflation zu bekämpfen“, sagte Lagarde am Donnerstag nach der Zinssitzung des EZB-Rats. „Wir müssen tun, was wir tun müssen“, fügte sie hinzu. Die hohe Inflation und die gestiegenen Kosten für den Lebensunterhalt seien aktuell die größten Sorgen der Menschen. Die EZB müsse die Inflation wieder Richtung des 2-Prozent-Ziels bringen. Zuletzt lag sie bei 9,9%.

In den vergangenen Tagen hatten insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni Kritik an der EZB geübt. Hintergrund ist die zunehmende Gefahr einer Rezession im Euroraum. Meloni hatte zudem auf die negativen Folgen des EZB-Kurses für die Staatsfinanzen der Euro-Länder hingewiesen. Das hatte Diskussionen über eine fiskalische Dominanz im Euroraum befeuert, bei der die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen höher gewichtet wird als das Ziel stabiler Preise.

Lagarde betonte nun, dass das primäre Mandat der EZB Preisstabilität sei. „Wir müssen tun, was wir tun müssen“, fügte sie hinzu. Die EZB werde dafür alle verfügbaren Instrumente einsetzen. Sie unterstrich in diesem Kontext, dass Preisstabilität kein Selbstzweck sei, sondern entscheidend „für das Gedeihen und die Erholung der Wirtschaft“. Seit Juli hat die EZB ihre Leitzinsen nun um 200 Basispunkte erhöht – so aggressiv wie nie.

In Richtung der Politik untermauerte Lagarde, dass jegliche staatliche Hilfe gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs und gegen die Energiekrise so gestaltet sein müsse, dass sie dem Kampf gegen die Inflation nicht zuwiderlaufe. Alle Maßnahmen müssten deshalb „befristet, gezielt und maßgeschneidert“ sein, wiederholte sie. Nicht zuletzt beim 200-Mrd.-Euro-Abwehrschirm der Bundesregierung gegen die gestiegenen Energiekosten gibt es verbreitet Kritik, dass dieser die Inflation noch zu befeuern drohe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte sich am Donnerstag hinter die neuerliche Zinserhöhung. „Ich begrüße, dass die EZB ganz entschlossen die Inflation bekämpft. Das ist auch das Bemühen der Bundesregierung.“ Die Finanzpolitik dürfe auf Dauer nicht zu expansiv sein. „Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es keine.“ Linder erwartet höhere Belastungen für den Haushalt 2023 wegen einer höheren Vorsorge für Zinskosten.