Forderungspapier

Mittelstand fordert Belastungs­moratorium

Die mittelständischen Wirtschaftsverbände fordern von der Politik eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dazu soll von weiteren Belastungen – etwa einer Übergewinnsteuer und dem Lieferkettengesetz – abgesehen werden.

Mittelstand fordert Belastungs­moratorium

ast/dpa-afx Frankfurt

Der deutsche Mittelstand fordert mehr politische Entschlossenheit, um den Wirtschaftsstandort Deutschland in Krisenzeiten zu stärken. Von der Politik erwarten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände – wie der Handelsverband HDE oder der Zentralverband des Handwerks –  zuallererst einen Verzicht auf zusätzliche Vorgaben. „Nach zwei harten Jahren Corona-Pandemie und für viele mittelständische Unternehmen beispiellosen Einschränkungen sind viele Betriebe in der aktuellen Krise an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Forderungspapier.

Der Bund habe zwar in der Krise bereits viele richtige Maßnahmen ergriffen und in einigen Bereichen schnell gehandelt. Allerdings berge die gegenwärtige Krise riesige Herausforderungen. Es brauche ein „ernst gemeintes Belastungsmoratorium“, hieß es weiter. So solle etwa das deutsche Lieferkettengesetz „am besten verschoben“ werden, mindestens aber in der Umsetzung mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.

Der von der Bundesregierung angekündigte, bis zu 200 Mrd. Euro schwere „Abwehrschirm“ zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise müsse schnell konkretisiert und umgesetzt werden. Auch vor weiteren finanziellen Be­lastungen und einer „Übergewinnsteuer“ warnte der Mittelstand: „Steuererhöhungen oder höhere So­zialabgaben sind tabu. Ansonsten droht eine Überlastung, die große Teile des Mittelstandes in existenzielle Gefahr bringen könnte.“