Neues Gesetz

Spanien verlangt Parität in Vorständen und Politik

Ein neues am Dienstag verabschiedetes Gesetz schreibt eine Mindestquote von 40 Prozent für beide Geschlechter in Aufsichtsräten, Vorständen, Ministerrat und Rathäusern vor. Die 35 Konzerne des Ibex liegen knapp unter dem Anteil für Frauen, während im Kabinett von Ministerpräsident Sánchez die Männer zu kurz kommen.

Spanien verlangt Parität in Vorständen und Politik

ths Madrid

In Spanien wird die Gleichstellung von Frauen fortan nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik und im öffentlichen Bereich gesetzlich vorgeschrieben. Die Linksregierung verabschiedete am Dienstag ein Dekret, das feste Quoten von mindestens 40% für jedes Geschlecht festlegt, von Aufsichtsräten der Unternehmen bis zum Ministerrat und zu den Rathäusern. „Die Hälfte der Gesellschaft sind Frauen, also müssen sie auch die Hälfte der politischen und wirtschaftlichen Macht besetzen“, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie umgesetzt, die einen Mindestanteil von 40% Frauen in Aufsichtsgremien vorschreibt. Die spanische Linksregierung geht aber noch einen Schritt weiter und legt die Quote von 40% auch für die Vorstände großer Unternehmen fest. Brüssel verlangt lediglich, dass insgesamt ein Drittel der leitenden Funktionen von einem der beiden Geschlechter besetzt sein müsse. Die spanische Regel gilt für alle börsennotierten Firmen sowie Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von 50 Mill. Euro.

In den letzten Jahren hat es in Spanien Fortschritte gegeben. So beträgt der Anteil von Frauen in den Aufsichtsgremien der börsennotierten Firmen mittlerweile 32,3%. Im Schwergewichtsindex Ibex 35 stieg die Proportion auf 37,4%, laut Zahlen der Marktaufsichtsbehörde CNMV. In den Vorständen liegt der Anteil bei allen Firmen jedoch nur bei 16,5%, wie die Business School IESE berechnete. Nur drei der 35 Konzerne des Ibex haben eine Vorsitzende. Davon hat lediglich Ana Botín bei Santander exekutive Funktionen. Mit María Dolores Dancausa bei Bankinter gibt es nur einen weiblichen CEO im Ibex.

Das neue Gesetz verpflichtet die Parteien zum Reißverschlussprinzip bei den Wahllisten, wodurch ein gleicher Anteil von Männern und Frauen gewährleistet werden soll. Das gilt nicht nur für nationale Parlamentswahlen, sondern für alle Ebenen bis zu den Kommunen. Im Ministerrat muss ebenfalls jedes der beiden Geschlechter zu 40% vertreten sein. Kurioserweise verstößt das Kabinett von Sánchez gegen diesen Proporz, da mit 14 Ministerinnen gegenüber acht Ministern die Männerquote nicht erfüllt ist.

Der Mindestanteil wird auch für Staatssekretariate, Generaldirektionen und öffentliche Institutionen vorgesehen. Außerdem müssen Jurys, die mit staatlichem Geld geförderte Preise vergeben, paritätisch besetzt sein. Sánchez erklärte, dass damit Situationen verhindert werden sollten, wie sie seiner ersten Stellvertreterin, der Wirtschaftsministerin Nadia Calviño meist passierten: „Jedes Mal, wenn sie einen Preis bekam, sitzen nur Männer in der Jury.“