Die Unionsparteien gehen drei Monate vor der Bundestagswahl mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Wirtschaft nach der Coronakrise nicht zusätzlich zu belasten. „Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden“, heißt es in dem 139 Seiten starken Wahlprogramm, das die Spitzen von CDU und CSU am Montag einstimmig beschlossen haben.

Nicht nur die politische Konkurrenz ließ kein gutes Haar am Programm der Union, die ihr Umfragetief aus dem Frühjahr überwunden hat und mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) mittlerweile auch unter den Kanzlerkandidaten in der Wählergunst vorn liegt (siehe Grafik). Auch von Ökonomen gab es Kritik, vor allem weil die Finanzierung der Pläne im Wahlprogramm im Detail nicht geklärt ist (siehe Kasten). Die ersten Reaktionen aus der Industrie fielen hingegen positiv aus. Das Ziel der Union, die Wirtschaft zu entfesseln, sei „der richtige Ansatz, um durch nachhaltiges Wachstum gemeinsam mit der Industrie ein klimaneutrales Deutschland zu realisieren“, teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit.

Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungsverantwortung verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Stabilität und Erneuerung“ ein Jahrzehnt der Modernisierung. Steuererhöhungen werden abgelehnt, dafür moderate Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen in Aussicht gestellt. Viele Projekte stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt oder sollen „perspektivisch“ umgesetzt werden. „Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten“, heißt es mit Blick auf den Neustart nach der Coronakrise. Um die angestrebte Balance zwischen finanzpolitischer Solidität und Wahlkampfversprechen zu erreichen, wurden in den Verhandlungen etliche kostenaufwendige Vorhaben der Unions-Fachpolitiker abgespeckt. Als Leitmotiv stellen CDU und CSU ihrem Programm „Sicherheit im Wandel“ voran. Die Schwesterparteien wollen einerseits eine neue Dynamik bei Klima, Wirtschaft und Familienförderung, stürmten andererseits aber „nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte“.

CSU-Chef Markus Söder, der sich im Frühjahr mit Laschet noch einen Machtkampf um die Spitzenkandidatur auf Biegen und Brechen geliefert hatte und bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag zusammen mit diesem die wiedergefundene innerparteiliche Geschlossenheit demonstrierte, attackierte ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Grünen, die bei der Bundestagswahl Ende September als größter Herausforderer um Platz 1 gelten und zum ersten Mal eigene Ansprüche auf das Kanzleramt angemeldet haben. „Die Grünen wollen die Wirtschaft belasten, wir wollen die Wirtschaft entlasten“, sagte Söder. „Wir wollen einen Regierungsauftrag, die Grünen wollen einen Erziehungsauftrag – das ist der Unterschied“, erklärte Spahn. Laschet wiederum sagte, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die FDP nach der Wahl eine Koalition mit Grünen und SPD unterstützen könnte. Die Union müsse aber so stark werden, dass gegen sie keine Koalition gebildet werden könne.

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Union vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Christian Kindler, kritisierte, dass von den geplanten Steuersenkungen vor allem die „oberen 10% dieser Gesellschaft“ profitierten. Kürzungen im Sozialsystem und bei Investitionen stünden „natürlich nicht im Wahlprogramm der Union drin, wären aber nur die logische Konsequenz“, sagte Kindler zu Reuters.