Wirtschaftspolitik nach der Wahl

ZEW setzt auf die Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer könnte nach der Bundestagswahl mehr Geld in die Kasse des Fiskus spülen. Die Forscher des ZEW raten zu ganz anderen Wegen, als man vermutet.

ZEW setzt auf die Mehrwertsteuer

wf

Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat das Forschungsinstitut ZEW einen Katalog kreativer Ideen für die Wirtschaftspolitik vorgelegt. Er soll Parlament und Bundesregierung als Kompass helfen, Coronakrise, Energiewende, demografischen Wandel und digitale Transformation zu bewältigen. In der Steuerpolitik setzt das ZEW auf die Mehrwertsteuer für mehr Einnahmen und fairen Wettbewerb: Die Lücken in der Mehrwertsteuererhebung sollen geschlossen werden und der Fiskus auch digitale Dienstleistungen damit belegen, empfehlen die Forscher. Die Befreiung für kleine, aber hochgradig technisierte Anbieter in der Sharing Economy stellt das ZEW aus Wettbewerbsgründen in Frage. Im Finanzmarkt sollen die Bedingungen für stark wachsende Firmen besser werden. Ein standardisiertes Altersvorsorgeprodukt könne den Anreiz zur privaten Vorsorge erhöhen und Kosten senken. Im Energiesektor plädiert das ZEW für eine kostengerechte Aufteilung der CO2-Reduktionen zwischen den Sektoren, für lokale Preisanreize im Strommarkt und für eine stärkere Digitalisierung als Motor für mehr Energieeffizienz.

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