Uniper

Rettung, aber richtig

An der Rettung von Uniper durch den deutschen Steuerzahler führt kein Weg vorbei. Doch sollte die Regierung in den Verhandlungen einen kühlen Kopf bewahren.

Rettung, aber richtig

Viereinhalb Jahre ist es her, dass sich die finnische Fortum mit Eon einig wurde, deren Anteil an Uniper von 47 % zu erwerben. Das Uniper-Management sträubte sich vergeblich gegen die Übernahme. Die Finnen erhielten bekanntlich den Zuschlag und besitzen heute knapp 80 % an Deutschlands größtem Gasimporteur. Fortum selbst gehört mehrheitlich (51 %) dem finnischen Staat. Der damalige Vorstandschef Klaus Schäfer warnte vor den Gefahren im Zuge der Übernahme durch die Finnen. Er sollte, wenn auch aus anderen Gründen, Recht behalten. Denn die Zerschlagung der Gesellschaft steht nun tatsächlich zur Debatte.

Gegen die mehrheitliche Übernahme hatte es aus der Politik seinerzeit keine Einwände gegeben, ungeachtet der Tatsache, dass es um ein Unternehmen der kritischen Infrastruktur ging. Das rächt sich nun, scheint die durch die Gaskrise ausgelöste Schieflage des Energieversorgers doch allein dem deutschen Steuerzahler auf die Füße zu fallen. Die Gefahr einer Kettenreaktion, die zahlreiche Stadtwerke mit in den Strudel reißen könnte, ist viel zu groß, als dass der Bund Uniper die kalte Schulter zeigen könnte. Das weiß auch der finnische Mehrheitsaktionär, der sich nicht weiter an der Stabilisierung seiner Tochtergesellschaft, die täglich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag verbrennt, beteiligen will.

Am Freitag beantragte Uniper ganz offiziell Staatshilfe. Neben weiterem Fremdkapital geht es vor allem um eine milliardenschwere Eigenkapitalspritze, die, wie es Uniper formuliert, zu einer „relevanten Beteiligung“ des Bundes an der Gesellschaft führen würde. Die Vorstellungen Unipers sind allerdings nicht deckungsgleich mit denen von Fortum, die das deutsche systemkritische Geschäft am liebsten ganz in das Eigentum des Bundes übergeben würde – getreu dem bekannten Krisenmotto, Verluste zu sozialisieren.

Um welche Beträge es bei der Rettungsaktion geht, hängt von verschiedenen Parametern ab. Zum einen davon, ob und in welchem Umfang Russland nach der routinemäßigen Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 wieder Erdgas durch die Röhren schickt. Hierüber dürfte in zwei Wochen mehr Klarheit herrschen, dauert die alljährlich anstehende Wartung, die am Montag begann, normalerweise doch zehn Tage. Zum anderen hängt das erforderliche Rettungsvolumen aber auch davon ab, wann den Gasimporteuren hierzulande die Weitergabe der drastisch gestiegenen Einkaufspreise an ihre Kunden erlaubt wird. Je später das passiert, desto größer muss das Rettungspaket ausfallen. Den Weg dafür hat die Regierung mit dem am Freitag beschlossenen Energiesicherungsgesetz zwar grundsätzlich freigemacht. Um die einschlägigen Vorschriften scharf zu schalten, muss jedoch die Gasmangellage ganz offiziell ausgerufen werden.

An dieser Stelle ziert sich die Regierung noch, wohl auch aus Furcht vor einem Aufstand in der Bevölkerung. Während Uniper an langfristige Lieferverträge gebunden ist, das fehlende Gas also am Spotmarkt zu hohen Preisen nachkaufen muss und auf den Mehrkosten sitzenbleibt, dürfen die Stadtwerke die höheren Einkaufspreise an die Verbraucher weiterreichen. Sollten die Gaspreise auf dem aktuellen Niveau verharren, würde sich bei Uniper bis zum Jahresende ein Verlust von 10 Mrd. Euro anhäufen.

Für eine zügige Anpassung der Preismechanismen machen sich völlig zu Recht nicht nur die Gasimporteure stark. Denn nur wenn der Verbraucher die gestiegenen Energiekosten zeitnah im Geldbeutel spürt, wird er auch energiesparendes Verhalten an den Tag legen. Ohne Frage wären dann flankierende Maßnahmen erforderlich, um soziale Härten abzufedern. Das wäre aber allemal sinnvoller ausgegebenes Geld, als die Verluste von Uniper ins Uferlose steigen zu lassen. Zumal der Staat den Verbraucher ohnehin nicht dauerhaft vor den explodierten Energiekosten schützen kann.

Ohne frische Eigenmittel wird Uniper nicht überleben. Die Ratingagenturen haben bereits mit dem Countdown begonnen. Doch bei aller gebotenen Eile sollte die Bundesregierung in den Verhandlungen einen kühlen Kopf bewahren. Im Sinne des Staatshaushalts und damit der Steuerzahler kann der Einstieg nur bei Uniper als Ganzes erfolgen. Denn nur dann besteht die Chance, die Beteiligung später auch wieder – nach Möglichkeit gewinnbringend – loszuwerden. Ideologische Aspekte, wie sie kürzlich Anton Hofreiter (Grüne) ins Spiel brachte, Deutschland dürfe sich nicht an Atomkraftwerken in Schweden beteiligen, haben in der aktuellen Debatte jedenfalls nichts zu suchen.

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