Der Fondsverband BVI spricht sich gegen eine Verlängerung der Corona-Regelungen für Hauptversammlungen im kommenden Jahr aus. Die Notgesetzgebung beschneide die Hauptversammlung als oberstes Kontrollorgan und Sprachrohr der Aktionäre, sagte BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter am Mittwoch. “Das ist schlecht für die Aktionärsdemokratie.” Auch 2021 hätten die meisten Unternehmen bei ihren virtuellen Hauptversammlungen nur die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. So habe von 160 Firmen im HDax lediglich ein Drittel die Reden des Vorstands vorab veröffentlicht. Fünf Prozent hätten ihren Aktionären eine Nachfragemöglichkeit in der Hauptversammlung gewährt – nur die Deutsche Bank habe ein echtes Rederecht eingeräumt. Der BVI stehe einer Diskussion mit den Unternehmen über die Modernisierung und Digitalisierung des Hauptversammlungsrechts offen gegenüber. Wichtig sei aber, dass die Rolle des Aktionärs als Korrektiv unabhängig vom Veranstaltungsformat erhalten bleibe. “Es ist nicht sinnvoll, die Hauptversammlung in ihrer gewohnten Form dauerhaft durch virtuelle Formate zu ersetzen, wenn sie auf Kosten der Aktionärsrechte gehen”, sagte Richter.

Der Bundestag plant Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Corona-Notfallgesetze auch für die Hauptversammlungssaison 2022. Nach Angaben des BVI sollen die zum Teil erheblichen Einschränkungen bis zum 31. August 2022 bestehen bleiben. Die Bundesregierung hatte zuletzt auf eine Anfrage der FDP erklärt, die Einschränkungen sollten die Hauptversammlungen für die Unternehmen handhabbar machen. Die Erfahrungen mit virtuellen Hauptversammlungen zeigten, dass sich die gesetzlichen Regelungen im Großen und Ganzen bewährt hätten.