Rechtsstreit
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Rechtsstreit.
Umwelthilfe-Klage erneut gescheitert
sck München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist abermals mit einer Klage gegen einen Autobauer gescheitert. Das Landgericht München teilte mit, den Rechtsschritt gegen BMW abgewiesen zu haben. Der Justiz zufolge sollte der Konzern dazu...
Meta zahlt wegen Datenskandal 725 Mill. Dollar
Die Facebook-Mutterfirma Meta hat zur Beilegung einer Sammelklage einer Zahlung von 725 Mill. Dollar zugestimmt. Es ist nicht die erste Strafe für Meta.
Niederlage für Amazon in Luxusschuh-Streit
Im Streit mit dem Luxusschuh-Designer Louboutin um den Schutz geistigen Eigentums hat der Online-Riese Amazon vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage einstecken müssen.
Musks Kontroversen belasten Tesla
Mit seinen Aktivitäten bei Twitter setzt Elon Musk auch die Tesla-Aktie unter Druck. Nun hoffen Investoren darauf, dass der Unternehmer den Chefposten bei dem Kurznachrichtendienst abgibt.
Telekom kommt bei Rechtsfällen voran
Für die Telekom sind die meisten Rechtsfälle nach dem umstrittenen dritten Börsengang im Jahr 2000 mittlerweile geklärt. Über 60 % der Kläger haben einem Vergleichsvorschlag bereits zugestimmt.
Streit ums Erbe von Gianni Agnelli
In der Familie Agnelli-Elkann, Nachkommen der Fiat-Gründer und milliardenschwer, wird heftig um das Erbe gestritten. Die Tochter des legendären „Avvocato“ Gianni Agnelli streitet vor Gericht mit ihren Kindern John, Lapo und Ginevra Elkann.
Gericht prüft Schadenersatz wegen Karten-Gebühren
Das Landgericht Berlin hat am Montag erstmals über Schadenersatzklagen von Unternehmen für Kartenzahlungen in Millionenhöhe verhandelt.
Cum-ex: Lange Haft für Maple-Banker
Das geständige Maple-Management ist wegen schwerer Steuerhinterziehung zu langer Haft verurteilt worden, ein Beihelfer muss ebenfalls ins Gefängnis. Nur der Kronzeuge kommt mit Bewährung davon.
Urteil im Wiesbadener Cum-ex-Strafprozess
Die beiden wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagten Bankberater hoffen im Cum-ex-Strafprozess am Landgericht Wiesbaden auf einen Freispruch, die Anklage fordert lange Freiheitsstrafen.
Prozess um Betrug zulasten Fielmanns auf der Zielgeraden
− Im Prozess um einen mutmaßlichen Millionenschaden zulasten der Fielmann AG ist ein Urteil noch in diesem Jahr möglich. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Kieler Landgerichts habe den Beginn der Plädoyers für den kommenden...
Österreich klagt gegen Taxonomie-Pläne der EU
Österreich hat gegen die Taxonomie-Verordnung der EU in Bezug auf Atomkraft und Gas eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Investitionen sei absurd und verantwortungslos,...
Coca-Cola setzt sich gegen Edeka durch
Der US-Limonadenhersteller muss den Einzelhandelsriesen nun vorerst doch nicht beliefern. Laut dem Landgericht Hamburg hat Edeka nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die geforderten Preiserhöhungen nicht auf echten Kostensteigerungen beruhen.
Novartis zieht vor US-Gerichtshof
Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat in den USA in einem Patentstreit um das Multiple-Sklerose-Medikament Gilenya eine Niederlage eingefahren. Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit habe gegen Novartis entschieden, teilt das Basler...
Gründer von Ben & Jerry‘s ärgern Unilever erneut
Die Gründer von Ben & Jerry’s haben nicht vor, im Streit um den Verkauf des Israelgeschäfts durch Unilever klein beizugeben. Sie halten die „soziale Mission“ der Eiscrememarke für gefährdet.
Streit vor BGH um Postbank-Aktien zieht sich hin
Im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank brauchen einstige Postbank-Aktionäre weiter einen langen Atem.
BaFin startet Umfrage zu Negativzinsen
Nach der Zinswende der EZB sind Negativzinsen der Banken und Sparkassen beinahe schon wieder Geschichte. Die Finanzaufsicht BaFin will trotzdem noch über eine Verbraucherumfrage Erkenntnisse gewinnen.
Kalifornien reicht Kartellklage gegen Amazon ein
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat den weltgrößten Onlineversandhändler Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt.
Bayer gewinnt fünften Glyphosat-Prozess
Zum fünften Mal in Folge geht Bayer als Sieger aus einem Glyphosat-Prozess in erster Instanz hervor. Doch der Instanzenweg bis hinauf zum Supreme Court ist weit.
Thriller ohne Helden
Der Thriller um die mögliche Twitter-Übernahme durch Elon Musk steuert auf einen dramatischen Showdown zu. Helden, mit denen der Zuschauer fiebern kann, sind dabei Mangelware.
Ex-Formel-1-Chef Ecclestone weist Betrugsvorwürfe zurück
Bernie Ecclestone streitet Betrugsvorwürfe gegen seine Person ab. Die Strafverfolgung klagt, weil der ehemalige Formel-1-Chef Auslandsvermögen von 650 Mill. Dollar nicht deklariert haben soll.
Elon Musk verkauft Tesla-Anteile
Elon Musk stößt binnen weniger Handelstage im großen Stil Tesla-Aktien ab. Der Milliardär bildet offenbar Cash-Rücklagen für den Fall, dass er zur Übernahme von Twitter gezwungen sein sollte.
Urteil zu Dieselmotor erst im nächsten Jahr
Der Rechtsstreit zwischen Mercedes-Benz und dem Verbraucherverband VZBV beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die Richter wollen aber erst Urteile höherer Instanzen abwarten.
„Die Argumentation der SEC ist nicht stimmig“
Der Krypto-Investor Grayscale klagt gegen die US-Börsenaufsicht, weil diese Spot-ETFs auf Bitcoin ablehnt. CEO Michael Sonnenshein will indes seine gesamte Produktfamilie in den ETF-Mantel überführen.
Julius Bär zahlt bei Vergleich 105 Mill. Euro
Julius Bär hat den Rechtsstreit mit dem Liquidator einer litauischen Gesellschaft nach Jahren beigelegt. Die Schweizer Privatbank zahlt 105 Mill. Euro in einem Vergleich, der etwa mit der Hälfte dieser Summe das Halbjahresergebnis belastet.