Staatsverschuldung

Frankreich will bei einem Gipfel in Alicante die Unterstützung anderer Mittelmeerländer für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewinnen.

Der wieder auferstandene Kapitalmarktzins trifft den Bestand an Anleiheanlagen hart. Investoren, die neue Rentenanlagen tätigen wollen, eröffnet sich dadurch aber ein Silberstreif am Horizont.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht aktuell noch keine „Landezone“ für einen Kompromiss in der Debatte um neue Haushalts- und Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister befassen sich in dieser Woche zum ersten Mal intensiver mit den Vorschlägen der EU-Kommission.

Neue Superabschreibungen sollen 2024 die Wirtschaft entlasten. Bundesfinanzminister Christian Lindner will weiter Steuern senken. Die Union wirft ihm eine Rekordverschuldung vor.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land der EU. Dennoch leistet sich das Land regelmäßig extrem teure Geschenke an die Bürger.

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig einen größeren Spielraum und eine stärkere Eigenverantwortung beim Abbau ihrer Staatsverschuldung geben. Die Behörde schlug vor, mit den Ländern jeweils individuelle Vier-Jahres-Ausgabenpläne auszuarbeiten.

Der geplante Kapitaltopf im Rentensystem, für den die Bundesregierung zunächst 10 Mrd. Euro mobilisieren will, ist ein wichtiger Schritt. Eine Finanzierung über neue Schulden ist allerdings auf Dauer keine Lösung.

Kurz vor den Brüsseler Vorschlägen zur Reform der Haushalts- und Schuldenregeln hat der Europäische Fiskalrat noch einmal ein neues Modell vorgestellt: Nur Länder mit sehr hoher Verschuldung sollen noch direkter EU-Überwachung unterliegen.

Nach der Haftungsunion für Staatsschulden in der Währungsunion droht nun die Vergemeinschaftung des Energiekostenrisikos in einer europäischen Energieunion.

Die Drohung der Ratingagentur Moody’s, Italien auf Ramschniveau herunterzustufen, hat das Land völlig unerwartet getroffen. Italien ist äußerst fragil.

Die Entscheidung der Bank of England, Staatsanleihen zu kaufen, führt das Dilemma vor Augen, in dem die Notenbanken derzeit stecken.

Italien kommt bei Schuldenabbau schneller voran als erwartet. Doch die korrigierte Finanzplanung der Regierung berücksichtigt diverse Mehrausgaben und Pläne der neuen Regierung nicht.

Zwei Tage nach ihrem Wahltriumph arbeitet Fratelli-d’Italia-Chefin Giorgia Meloni an ihrer Regierungsmannschaft. Die Märkte schwanken zwischen Hoffen und Bangen.

Frankreichs Regierung droht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine hitzige Debatte über das Budget 2023. Dennoch könnte sie eine hoch umstrittene Rentenreform in den Gesetzentwurf aufnehmen.

Die britische Regierung hat die größten Steuersenkungen seit 50 Jahren angekündigt. Damit soll ein mittelfristiges Trendwachstum von 2,5% erreicht werden. Die Energiekosten werden eingefroren.

Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. An einem klaren Sieg der Rechtskoalition unter der Führung von Giorgia Meloni gibt es kaum Zweifel. Trotz deren Bekenntnissen zur EU und zur Nato müssen sich die europäischen Partner auf deutlich schwierigere Beziehungen zum Belpaese einstellen.

Das Thema Banken- oder auch Kapitalmarktunion streifte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „Rede zur Lage der Union“ nur einmal: Im Zuge von KMU-Entlastungen soll die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet werden.

Ende Oktober will die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Fiskalregeln auf den Tisch legen. Die große Revolution dabei wird aber wohl ausfallen: Denn einig sind sich die EU-Staaten nur bei den groben Leitlinien.

EU-Industriekommissar Thierry Breton plädiert dafür, auch die Verteidigungskosten und den jeweiligen CO2-Ausstoß eines Landes bei der Berechnung der Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Dann ergäbe sich plötzlich ein ganz anderes Gesamtbild.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in die Debatte um die europäischen Haushalts- und Schuldenregeln eingemischt und fordert eine rasche Reform. Zugleich legte der Fonds einige eigene Vorschläge vor.