Die EU-Kommission befürchtet, dass es in der zweiten Jahreshälfte noch zu einer Rezession in Europa kommen könnte, sollte Russland seine Gaslieferungen komplett stoppen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sei dies mehr als nur ein hypothetisches Szenario, warnte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Brüssel geht einer neuen Prognose zufolge aktuell weiter davon aus, dass es in der Eurozone in diesem Jahr noch ein Wachstum von 2,6% gibt. Für 2023 wurden die Erwartungen allerdings auf 1,4% erneut heruntergefahren.

Nach Informationen der Kommission betragen die Gaslieferungen aus Russland in die EU, die hier üblicherweise rund 40% des Gesamtverbrauchs abdecken, aktuell weniger als ein Drittel des durchschnittlichen Volumens der Jahre 2016 bis 2021. In der kommenden Woche will die Brüsseler Behörde daher einen Notfallplan vorlegen für den Fall, dass es zu weiteren Kürzungen der Lieferungen oder gar einem kompletten Lieferstopp kommt. Einem Entwurf des Plans zufolge, der der Börsen-Zeitung vorab vorliegt, will die Kommission darin zu einem sofortigen umfassenden Gas-Sparprogramm aufrufen. Eine solche „koordinierte Bedarfsreduzierung“ sei der Schlüssel zur Minimierung von Kosten und Unterbrechungen später im Jahr, heißt es in dem Papier. Zugleich gibt die Kommission den Mitgliedstaaten Richtlinien und Kriterien an die Hand, wie bei Engpässen im Winter eine Priorisierung der Verbraucher erstellt werden kann. Heizungen privater Haushalte sollen nicht angetastet werden. In der Industrie sieht die Kommission Einsparpotenziale von 10%. Bei der Stromproduktion macht sie sich unter anderem für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken stark.

Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Vorbereitung eines EU-Aktionsplans für den Fall eines Gasnotstands. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber monierte hingegen, die jetzt bekannt gewordenen Brüsseler Pläne enthielten wenig Revolutionäres. „Es handelt sich bei dem Papier um eine Aneinanderreihung von Hausfrauentipps“, so der CSU-Finanzexperte. Um darauf zu kommen, dass man die Heizung runterdrehen kann und auf andere Energieträger setzen sollte, brauche es keine Kommissionsmitteilung.

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