Bund und Länder planen mit dem Frühlingsbeginn am 20. März das Ende aller tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch hervor. Demnach sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene umgehend gelockert werden und der Zugang zum Einzelhandel bundesweit wieder ohne Kontrollen möglich sein. Anfang März sollen dann auch die Gastronomie und die Hotellerie sowie Clubs und Diskotheken von Lockerungen profitieren und der Zugang zu überregionalen Großveranstaltungen erleichtert werden. „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“, heißt es in dem Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für den Beschlussentwurf zum Bund-Länder-Treffen gewertet wurde.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zeigt sich zuversichtlich, dass mit Lockerungen auch die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. „Die Kaufzurückhaltung wird mit der Lockerung der Maßnahmen zurückgehen, zumal es inzwischen weniger Lieferengpässe im Einzelhandel gibt. Insgesamt hellen sich die Erwartungen in der Wirtschaft auf“, sagt sie im Interview mit der Börsen-Zeitung. Auch die Materialengpässe hätten sich verringert.

Gleichwohl gebe es weiter Risiken und Probleme wie die hohen Energiepreise. Zur Entlastung von den hohen Energiepreisen spricht sich Schnitzer für Einmalzahlungen aus, vor allem an besonders Bedürftige. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Mehrwertsteuer seien dagegen „wenig zielführend“. Weitere Fiskalhilfen lehnt Schnitzer ab. Die geplanten „Superabschreibungen“ für Investitionen sollten aber beschleunigt werden.

Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber habe die Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte.

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