Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen der Ukraine kurzfristig weitere 9,5 Mrd. Dollar an Haushaltshilfen bereitstellen, ein Großteil davon in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte nach zweitägigen Beratungen mit seinen G7-Amtskollegen sowie den Notenbankchefs in Königswinter, damit seien die Erwartungen übererfüllt worden und der Liquiditätsbedarf der Ukraine „für die voraussehbare Zukunft“ gesichert. Er sehe auch keine Notwendigkeit für eine weitere Fundraising-Runde beim Gipfel der G7-Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau. Laut der G7-Abschlusserklärung wurden seit Jahresbeginn 19,8 Mrd. Dollar an Budgethilfen für die Ukraine mobilisiert.

Zur Finanzierung eines künftigen Wiederaufbaus diskutieren die G7-Minister auch, im Ausland eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen und zu nutzen. Beim Thema einer „Konfiszierung von russischen Vermögensgegenständen“ wurde aber noch keine Einigung erzielt. Lindner sprach von einer „noch weiter zu diskutierenden Option“. Die Rede ist von rund 300 Mrd. Dollar Auslandsvermögen der russischen Zentralbank, das eingefroren ist.

Im Fokus des G7-Treffens auf dem Petersberg stand vor allem das Thema Inflationsbekämpfung. Nach Angaben von Lindner waren sich die Minister unter anderem einig, ein Ende der expansiven Fiskalpolitik einzuläuten. „Die G7 ist entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das Wachstum zu stärken.“

Der Ökonom Markus Brunnermeier, der ebenfalls an den Beratungen in Königswinter teilgenommen hat, drängte die Notenbanker zu raschen und entschlossenen Zinsschritten. Die Währungshüter müssten „jetzt zügig gegensteuern“, sagt er im Interview der Börsen-Zeitung. „Angesichts der sehr hohen Inflation sollten die Zentralbanken auch vor größeren Zinsschritten nicht zurückschrecken.

Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel forderte ein entschlossenes Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine erste Zinserhöhung in der Eurozone sehe er womöglich im Juli, wenn die Nettoanleihekäufe abgeschlossen seien. Nach dem Beginn der Zinserhöhungen könnten dann weitere Zinsschritte „zeitnah folgen“.

Schwerpunkt Seite 5