Befreiungspaket für Erneuerbare gefordert
ab Köln – Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) macht sich dafür stark, Potenziale aus erneuerbaren Energien kurzfristig zu heben. „Im Bereich der Bioenergie können wir durch die Entdeckelung und die befristete Anpassung von Genehmigungsrecht ad hoc 19 Terawattstunden (TWh) heben“, sagte Verbandspräsidentin Simone Peter in einem Pressegespräch. Dies sei im Zuge der geplanten Novelle des Energiesicherungsgesetzes möglich. 19 TWh entsprächen etwa dem Volumen, welches das schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven bereitstelle, veranschaulichte Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas.
Peter scheint Gehör zu finden. Für 2022, 2023 und 2024 werde eine Sonderregelung für die Förderung von Biogasanlagen geschaffen, ist aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören. „Dies schafft in der Krise einen vorübergehenden Anreiz, dass die Stromerzeugung aus Biogas gesteigert wird und damit in diesem Umfang auf die Verstromung von Erdgas verzichtet werden kann.“ Dem Vernehmen nach ist zusätzlich geplant, im Januar Sonderausschreibungen für Solaranlagen mit einer Leistung von 1 500 Megawatt (MW) vorzunehmen. Damit sollen kurzfristig Ausbaupotenziale gehoben werden, um die Reduktion der Gasverstromung zu ermöglichen.
Daneben fordert der BEE, mehr Leistung bei Fotovoltaik zu ermöglichen, indem der Zugang zu Anlagezertifikaten vereinfacht und der Netzanschluss beschleunigt werde. Sofortmaßnahmen seien auch bei der Windenergie erforderlich, speziell durch eine Beschleunigung beim Ersatz alter Anlagen, dem sogenannten Repowering. Konkret fordert der BEE den Verzicht auf eine erneute naturschutzfachliche Genehmigung. Allein durch Repowering könnten in den kommenden drei Jahren 45 000 Megawatt (MW) ans Netz gebracht werden. „Wir brauchen mindestens LNG-Geschwindigkeit bei den Erneuerbaren“, postulierte Peter.
Nach Einschätzung des Verbands befindet sich die Politik am Scheideweg. Entweder würden jetzt alle Chancen der erneuerbaren Energien genutzt, um Souveränität und Bezahlbarkeit zu sichern. Oder aber die fossilen und atomaren Brücken würden verlängert und dadurch die Energiewende weiter verzögert. Klar wandte sich Peter gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. „AKW sind als Brücke nicht geeignet“, sagte sie. Erst am Vorabend hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündet, zwei der drei zum Jahresende vor der Abschaltung stehenden Kernkraftwerke bis April 2023 in der Reserve zu halten. Dafür musste der Minister am Dienstag viel Kritik aus FDP und Union einstecken.
Mittel- bis langfristig müsse den Erneuerbaren auch in Fachgesetzen Vorrang eingeräumt werden. Zudem seien Planung und Bau von Anlagen für erneuerbare Energien zu priorisieren. In den Genehmigungsprozessen müssten Fristen gesetzt und verkürzt werden. Zugleich gelte es, die Verwaltungskapazitäten in Gemeinden und Behörden zu erhöhen.
Der BEE warnte daneben vor nicht durchdachten Eingriffen in den Strommarkt. „Kurzfristige Eingriffe, wie jetzt von der EU geplant, müssen im Einklang mit den Ausbauzielen stehen“, fordert die BEE-Präsidentin. Langfristig lasse sich die Energiekrise nur mit dem schnellen Zubau von Erneuerbaren überwinden.
