Subventionen für fossile Energie steigen drastisch
Reuters/hei Berlin – Die staatliche Förderung von Kohle, Öl und Erdgas ist einer Studie zufolge drastisch gestiegen. Mit den steigenden Energiepreisen infolge der weltweiten Konjunkturerholung habe sie sich 2021 fast verdoppelt auf 697 Mrd. Dollar von 362 Mrd. im Jahr zuvor, wie aus der am Montag veröffentlichten Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) hervorgeht. Dafür wurden 51 Länder untersucht. In diesem Jahr dürften die Verbrauchssubventionen aufgrund höherer Energiepreise und eines gestiegenen Energieverbrauchs weiter anziehen.
„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt und gefährdet die Energieversorgungssicherheit“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen.“ Es müssten Maßnahmen her, die die Verbraucher so vor schweren Folgen sich verändernder Marktkräfte und geopolitischer Machtverhältnisse schützten, dass Energie bezahlbar bleibe und die Versorgung gesichert sei, „wir aber weiter auf CO2-Neutralität zusteuern“.
Subventionen für fossile Energieträger versperrten den Weg in eine nachhaltigere Zukunft, kritisiert auch die IEA. In Zeiten hoher und volatiler Energiepreise sei es für die Regierungen jedoch schwieriger, sie abzubauen. „Deutlich mehr Investitionen in saubere Energietechnologie und -infrastruktur sind die einzige dauerhafte Lösung für die derzeitige weltweite Energiekrise und zugleich die beste Methode, um die Verbraucher vor hohen Energiekosten zu schützen“, sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol.
OECD und IEA fordern seit langem den Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger. Die dadurch eingesparten öffentlichen Mittel sollten stattdessen in die Entwicklung CO2-armer Alternativen sowie in Verbesserungen der Versorgungssicherheit und der Energieeffizienz fließen. Subventionen, die eigentlich einkommensschwachen Haushalten helfen sollen, begünstigen demnach in der Regel wohlhabendere Haushalte, die mehr Brennstoffe und Energie verbrauchen. Sie sollten durch gezieltere Formen der Unterstützung ersetzt werden.
Der OECD-Studie zufolge summierten sich Transfers und Steuervergünstigungen für Produktion und Verbrauch von Kohle, Gas und Öl bei den G20-Staaten 2021 auf rund 190 Mrd. Dollar nach 147 Mrd. im Vorjahr. Insbesondere die Produzenten von Strom und Treibstoffen hätten davon in „nie gesehenem Ausmaß“ profitiert und die Hälfte mehr an Subventionen kassiert als im Vorjahr. Dies habe administrative Preiskontrollen bei den Endprodukten, die zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen eingeführt wurden, fast ausgeglichen.
