Die Gasversorger Uniper, RWE und EnBW/VNG sichern die Belieferung der beiden schwimmenden Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven mit Flüssigerdgas zu. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die Unternehmen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Habeck würdigte die Vereinbarung als wichtigen Schritt, um die deutsche Gasversorgung unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Die Gefahr des Gasmangels im nächsten Winter ist mit der Liefervereinbarung jedoch nicht gebannt: „Für den nächsten Winter gibt es kein garantiertes Szenario“, machte Habeck klar.

Die beiden sogenannten Floating Storage and Regasification Units (FSRU) sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Betrieb gehen und vom ersten Tag an voll ausgelastet sein. Die „Floating Terminals“ sind Spezialschiffe, die als Anlandungsstation für Tanker dienen und in der Lage sind, das Flüssiggas wieder in den gasförmigen Zustand umzuwandeln. Die Verbindungen von den Terminals zum deutschen Gasnetz befinden sich gerade im Bau.

Bis eine Zweckgesellschaft zum Betrieb der Terminals gegründet ist, kümmern sich übergangsweise Uniper und RWE um den Betrieb. Mit der Belieferung ist zudem EnBW über ihre Gastochter VNG beauftragt. Die beiden Terminals verfügen über eine jährliche Regasifizierungskapazität von 12,5 Mrd. Kubikmeter (m3. Zum Vergleich: Die Pipeline Nord Stream1 steht für eine Jahreskapazität von 55 Mrd. m3. Der Gasbedarf Deutschlands liegt bei jährlich 95 Mrd. m3. Der Bund hatte im Frühjahr vier Regasifizierungsschiffe gechartert. Mit dem Memorandum of Understanding habe der Staat abgesichert, dass die beiden ersten Terminals den maximal möglichen Beitrag zur Versorgungssicherheit lieferten, sagte Habeck. Zu welchen Preisen die Unternehmen das Flüssiggas beschafften, hänge von der Entwicklung am Weltmarkt ab. „Die Preise sind nicht subventioniert“, sagte der Minister. Die Vereinbarung, die nun zügig in rechtlich verbindliche Verträge gegossen werde, sei als Vertrauenssignal zu verstehen, dass die erforderliche LNG-Infrastruktur in Deutschland aufgebaut werde.

Mitte Juli hatte sich die Bundesregierung für Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) als Standorte für die beiden anderen Spezialschiffe entschieden. Diese Terminals sollen Ende 2023 in Betrieb gehen. In Lubmin soll zudem bis zum Ende des Jahres ein fünftes, von einem privaten Konsortium betriebenes Terminal entstehen.

Zudem bereitet sich das Gas-Transportunternehmen Open Grid Europe (OGE) auf die Anbindung eines weiteren LNG-Terminals in Wilhelmshaven vor, wie dpa berichtet. Dieses zweite Terminal werde derzeit diskutiert, sagte Jörg Bergmann, Sprecher der OGE-Geschäftsführung. Die vor dem Baubeginn stehende Gasleitung für das erste LNG-Terminal könnte dafür verlängert werden. Bei einem Baustart in den nächsten Wochen könnte die Verlängerung bis Herbst 2023 fertig sein.

Derweil stellt sich Brüssel quer, was die Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer betrifft. „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, sagte ein Kommissionssprecher. Gemeinsam mit Deutschland werde eine Lösung gesucht, damit der Endkunde genauso wie bei einem Verzicht auf die Steuer entlastet werde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU um eine Ausnahme ersucht.