Regulierung

Sunak knickt im Streit mit Bank of England ein

Bank of England und die Aufseher haben sich durchgesetzt. Die britische Regierung verzichtet auf das Recht, ihre Entscheidungen notfalls zu überstimmen. Die Regulierer fürchteten um ihre Unabhängigkeit.

Sunak knickt im Streit mit Bank of England ein

hip London

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist vor der Bank of England und den Aufsichtsbehörden eingeknickt. Das neue Finanzmarkt- und Finanzdienstleistungsgesetz, das er noch in seiner Zeit als Schatzkanzler auf den Weg gebracht hatte, wird entschärft. Es hatte die Möglichkeit enthalten, dass Minister die Regulierer überstimmen. Nun hieß es aus dem Schatzamt, die entsprechende Klausel („call-in power“) werde fallen gelassen.

„Die Regierung würde die EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen, die wir geerbt haben, abschaffen – darunter auch die Solvency-II-Regeln der EU –, um einen Big Bang 2.0 auszulösen“, beschrieb er im Juli seine Prioritäten, sollte er Nachfolger von Boris Johnson werden. Der damalige City-Minister John Glen hatte im Februar vorgestellt, wie man sich im Schatzamt die künftige Regulierung der Versicherungsbranche vorstellt. Dazu gehören nicht nur Erleichterungen bei den Berichterstattungs- und Verwaltungsaufgaben. Ziel ist, einen Teil des Kapitals, das von Lebensversicherern bislang vorgehalten werden muss, freizusetzen, um so den Weg für die dringend benötigten, langfristigen Investitionen in Infrastruktur frei zu machen.

Bei der bei der Bank of England angesiedelten Bankenaufsicht PRA (Prudential Regulation Authority) hatte man dafür nicht viel übrig. Sie teilte der Branche mit, dass wesentliche Teile der von der Regierung angestrengten Reform von Solvency II erst 2025 wirksam werden. Damit solle ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden. Nun hat man sich offenbar hinter den Kulissen geeinigt. Ursprünglich wollte sich die Regierung ein Vetorecht gegen Entscheidungen der PRA und der Finanzaufsicht FCA sichern.

Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hatte beklagt, die Existenz einer solchen Klausel würde die Unabhängigkeit der Notenbank in der öffentlichen Wahrnehmung beeinträchtigen. PRA-Chef Sam Woods warnte beim alljährlichen City-Dinner im Mansion House vor einem System, in dem sich die Finanzregulierung daran orientiert, woher politisch der Wind bläst. „Das sind keine Features, die Großbritannien für internationale Unternehmen zu einem attraktiveren Ort machen, um Geschäfte zu tätigen“, sagte Woods. Selbst wenn diese Machtbefugnisse nur äußerst sparsam eingesetzt würden, entstehe doch ein Eindruck, der die Unabhängigkeit der Aufsicht untergrabe, erklärte Richard Lloyds, übergangsweise Chairman der Financial Conduct Authority (FCA), vor dem Finanzausschuss des Unterhauses.

„Die Regierung hat sich entschieden, zu diesem Zeitpunkt die Befugnis zur Intervention nicht weiterzuverfolgen“, sagte nun Glens Nachfolger Andrew Griffith. „Das ist ein Verlust an demokratischer Rechenschaftspflicht“, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, der das Gesetz gerne ohne Abstriche durchgesetzt hätte. „Die Befugnis existiert, um die Bank of England im Extremfall zu überstimmen, und sie ist eine vernünftige Notfallbestimmung für den Umgang mit übermächtigen Regulierern. Ich bin überrascht, dass die Regierung nachgegeben hat.“

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.
Es wurden keine Inhalte gefunden, die den Filterkriterien entsprechen.