EU-Klimapläne alarmieren deutsche Autoindustrie
ahe/sp/sck Brüssel/Berlin
Wenige Wochen vor der geplanten Veröffentlichung des Gesetzespakets „Fit for 55“, mit dem die Europäische Kommission zahlreiche Richtlinien an das neue EU-Klimaziel für das Jahr 2030 anpassen will, alarmieren die kolportierten Brüsseler Pläne zu einer weiteren Verschärfung der Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß die Automobilindustrie. „Die Überlegungen der EU-Kommission, die sogenannten Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge ab 2035 auf null zu senken, würde die europäische Automobilindustrie faktisch dazu zwingen, nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge auf den Markt zu bringen“, erklärte Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA).
Zuvor hatte das Politmagazin „Politico“ unter Verweis auf zwei nicht näher genannte Quellen berichtet, dass die Europäische Union darüber nachdenke, den CO2-Grenzwert für Neuwagen von 95 Gramm pro Kilometer bis 2030 statt um bisher geplante 37,5% um 60% zu senken und ab 2035 dann nur noch den Verkauf von emissionsfreien Autos zuzulassen.
Beim VDA nimmt man diese Überlegungen sehr ernst, wie die Reaktion zeigt. „Das ist das Gegenteil von Technologieoffenheit, zu welcher sich die Kommission immer bekannt hat“, sagte Müller. Der europäische Dachverband der Autozulieferer warnte ebenfalls: „Je steiler das Ziel ist, ohne die Anerkennung von Kraftstoffen aus Erneuerbaren, desto näher kommt man einem De-facto-Bann des Verbrennungsmotors.“ Die Autobauer halten sich bedeckt. BMW und Daimler verweisen auf den Verband. VW spricht von Spekulationen.
Rückendeckung gab es aus den Reihen der Union im Europaparlament. „Es ist abenteuerlich, wie im Vorfeld des so wichtigen Fit-for-55-Pakets medial mit Fabelgrenzwerten und sogar einem Verbrenner-Verbot gespielt wird“, schimpften Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
Das Münchner Ifo-Institut übte derweil Kritik am Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Zu kurzfristig ausgelegte Beschlüsse verteuerten das Erreichen langfristiger Klimaziele erheblich, warnte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel. Ähnlich argumentieren auch die Autoindustrie und andere Branchen.
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