Bundesregierung mit Brüssel über Haushaltsplanung einig
Koalition mit Brüssel über Ausgabenpfad einig
Mittelfristige Haushaltsplanung mit EU-Fiskalregeln vereinbar – Neue Wachstumsinitiativen von Schwarz-Rot
ahe Brüssel
Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf einen Nettoausgabenpfad verständigt, der die gesamtstaatlichen Ausgaben bis 2029 deckeln soll. Der Pfad ist Teil eines sogenannten „mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans“ (FSP), der im Zuge der neuen EU-Fiskalregeln nun erstmals aufgestellt, und am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der FSP berücksichtigt den Etatentwurf für 2025 und die Eckwerte für 2026 bis 2029, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Ende Juni vorgelegt hatte.
Eine Sprecherin seines Ministeriums nannte die Einigung mit Brüssel am Mittwoch einen „großen Erfolg“ und verwies darauf, dass die aktuelle Haushaltsplanung damit mit den EU-Fiskalregeln vereinbar sei. Die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln sei durch die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem neue Sondervermögen „anspruchsvoll“ gewesen, räumte sie ein. Der FSP sei aber in sehr konstruktiven Gesprächen mit der EU-Kommission ausgehandelt worden. Ein Sprecher der Bundesregierung sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ und einem „kraftvollen Signal für Wirtschaftswachstum und dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen".
Konkrete Zahlen kommen später
Im Bundestag soll der Haushalt für 2025 im September beschlossen werden. Der Entwurf sieht Ausgaben von 503 Mrd. Euro, Investitionen von 115,7 Mrd. Euro sowie eine Neuverschuldung von rund 143 Mrd. Euro vor.
Wie der deutsche Nettoausgabenpfad bis 2029 genau aussieht und welche Wachstumsannahmen dem zugrunde liegen, wollte das Finanzministerium zunächst nicht mitteilen. Eine Veröffentlichung sei erst Ende Juli nach Übermittlung des FSP an Brüssel zu erwarten, hieß es. Auch die Bundesländer sollen noch einmal Stellung nehmen.
Zwei Investitionsgipfel bei Merz
Die neuen europäischen Fiskalregeln hatten eigentlich die Aufstellung eines Nettoausgabenpfades schon im vergangenen Jahr verlangt. Im Zuge des Ampel-Endes und der vorgezogenen Bundestagswahlen hatte Berlin aber von der EU-Kommission mehr Zeit erhalten, um erst einmal eine belastbare Haushaltsplanung vorlegen zu können.
Um die nun mit Brüssel vereinbarte Finanzplanung einhalten zu können, ist die Koalition auf mehr Wachstum dringend angewiesen. In verschiedenen Initiativen will Schwarz-Rot daher nun insbesondere mehr private Investitionen mobilisieren. Bei einem „Investitionsgipfel“ kommt Bundeskanzler Friedrich Merz nächsten Montag mit Vertretern großer Unternehmen zusammen. Laut eines Regierungssprechers will dabei die vor allem von Siemens und Deutscher Bank angestoßene Initiative „Made for Germany“ über ihre Investitionen berichten.
Hoffen auf mehr private Investitionen aus dem Ausland
Merz hatte am Dienstag bereits bei einem ersten Gipfel im Kanzleramt Vertreter zahlreicher großer nationaler und internationaler Finanzunternehmen getroffen. Er warb dabei um mehr private Investitionen aus dem Ausland. Nach Angaben des Regierungssprechers nahmen an dem Treffen unter anderem Vertreter der Deutschen Bank, der Deutschen Börse, von Investmentfirmen und Vermögensverwaltern wie Blackrock teil.
Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard forcierten unterdessen eine bilaterale Initiative, die Wachstumsunternehmen einen besseren Zugang zu privaten Kapital zu schaffen. Eine deutsch-französische Taskforce soll nun bis Ende 2025 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen erarbeiten.
Die Scale-ups-Initiative soll als Teil der gemeinsamen Agenda zur europäischen Spar- und Investitionsunion verstanden werden. Die Taskforce wird dabei gemeinsam vom Ehren-Gouverneur der Banque de France, Christian Noyer, und vom früheren Bundesfinanzminister Jörg Kukies geleitet. Die begrenzte Verfügbarkeit von Wachstumskapital zwingt junge EU-Unternehmen immer wieder zur Verlagerung ihres Standortes.
