Deutschland braucht nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz auch künftig eine eigene Stahlindustrie. „Ich möchte, dass Deutschland nicht abhängig ist von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich wo diese Länder sein mögen, ob in Europa, in Amerika oder in China", betonte der CDU-Parteichef am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Merz verwies darauf, dass er im Dialog mit der Stahlindustrie und der IG Metall stehe und zugesagt habe, auch einen Stahlgipfel der Regierung „sehr wohlwollend zu prüfen“. Zuvor hatte auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon ein Bekenntnis zu „Stahl made in Germany“ abgegeben.

Der stellvertretende Fraktionschef von CDU/CSU, Sepp Müller, betonte vor Journalisten in Berlin, die Union werde alles daran setzen, Deutschland als Industrienation zu erhalten. Der Wirtschaftspolitiker verwies auf die jüngste Ankündigung des US-Chemiekonzern Dow, der Anlagen im sächsischen Böhlen und in Schkopau in Sachsen-Anhalt mit 550 Arbeitsplätzen schließen will. „Wenn wir nicht schnellstmöglich den Hebel umlegen, dann wird der Exodus der Industrie so weitergehen“, warnte Müller, der deswegen auch die Einführung eines Industriestrompreises für den richtigen Weg hält. Dieser sei aber nur ein Anfang. Die Entlastungen reichten auch dann noch nicht aus.

In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag verwies Merz allerdings darauf, dass nicht nur die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunktur mittlerweile optimistischer einschätzten, sondern sich auch die Stimmung unter den Unternehmen wieder stetig bessere. Nach Angaben des Bundeskanzlers sind mit dem Haushalt 2025 von Schwarz-rot Entlastungen von Unternehmen und privaten Haushalten von über 10 Mrd. Euro verbunden. Eine vierköpfige Familie könne allein im Energiebereich mit 150 Euro pro Jahr an Kostensenkungen rechnen.

Nach Angaben des Ifo Instituts hat die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte allerdings in begrenztem Umfang auch negative Auswirkungen auf die Konjunktur: Das BIP-Wachstum werde wohl in diesem und im nächsten Jahr um zusammengenommen 0,1 Prozentpunkte geringer ausfallen, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Schwerer zu beziffern seien die Wachstumseinbußen, die sich aus dem verspielten Vertrauen ergeben.

Ärger gibt es unterdessen weiter um die Industriepolitik der Ampel-Regierung: Die Union will wegen der Subventionen an den Batteriehersteller Northvolt Ex-Minister Robert Habeck nach der Sommerpause nun auch bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages befragten. Es gebe „viele Ungereimtheiten“, sagte Sepp Müller hierzu.

Neue Debatten gibt es innerhalb der Bundesregierung unterdessen auch noch einmal über eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, die jüngst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert hatte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine solche Steuer ab: „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig müssten die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessert werden, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance hätten, so Reiche, die mit den Aussagen scharfe Kritik der Grünen und Linken auf sich zog.