US-Bundesgericht hebt Trumps Zölle auf und bringt Fed in Bedrängnis
Urteil zu Zöllen stürzt Fed in Dilemma
Rückschlag für Trump könnte auch Zinspolitik beeinflussen
det Washington
Ein Bundesgericht hat am Mittwochabend die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Das Urteil, das eine herbe Niederlage für Trumps handels- und wirtschaftspolitische Agenda darstellt, gibt der Regierung 10 Tage Zeit, um die notwendigen administrativen Schritte abzuschließen und die Abgaben einzustellen. Das Weiße Haus legte prompt Berufung ein.
Das Urteil wurde von dem United States Court of International Trade gefällt. Das in New York ansässige Gremium befasst sich ausschließlich mit Zivilprozessen, die auf Handelsgesetze oder Zölle bezogen sind. Mehrere Unternehmen und US-Staaten hatten gegen die Abgaben Klage eingereicht.
Reziproke Zölle betroffen
Betroffen sind von dem Gerichtsentscheid die „reziproken Zölle“, die Trump am 2. April gegen mehr als 100 Länder angeordnet hatte. Das Dekret sieht je nach Höhe der bilateralen US-Defizite verschiedene Sätze vor. Trump hatte sich dabei auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 berufen. Das IEEPA autorisiert den Präsidenten, eigenhändig handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn er zuvor einen „nationalen Notstand“ ausgerufen hat. Auch muss die „Bedrohung“ aus dem Ausland kommen.
Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass das IEEPA einem Präsidenten „keine uneingeschränkte Befugnis“ einräumt, Einfuhren mit Abgaben zu überziehen. Die Richter strichen neben den reziproken Zöllen auch Sanktionen, die Trump gegen China, Mexiko und Kanada im Zusammenhang mit dem Schmuggel des synthetischen Opioids Fentanyl verhängt hatte. Das Dekret des Präsidenten sehe keine konkreten Schritte vor, um dem Drogenimport einen Riegel vorzuschieben, meinten die Richter.
Gratwanderung für die Fed
Das Urteil hat auch Folgen für die US-Notenbank. Wie aus dem Abschlussprotokoll der Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) vom Mai hervorgeht, muss sich die Fed auf eine Gratwanderung zwischen Inflationsbekämpfung und der Wahrung fortdauernder Stabilität am Arbeitsmarkt einstellen. Unterm Strich erwartet die Notenbank, dass Trumps Zölle in diesem Jahr zu schwächerem Wachstum führen werden, als die Währungshüter im März unterstellt hatten. Auch dürfte es 2025 zu einem Inflationsschub kommen. Im nächsten Jahr werde die Wirkung der Abgaben aber nachlassen. Für 2027 rechnet die Notenbank nach jetzigem Stand damit, dass das Inflationsziel von 2% wieder erreicht wird.
Eine zwingende Schlussfolgerung ließen die Ausführungen der Zentralbanker zu: Mit Blick auf den weiteren Kurs der Geldpolitik will sich die Fed sämtliche Optionen offen halten. Die FOMC-Mitglieder räumten ein, dass die von Trump angeordneten Handelssanktionen wesentlich umfangreicher und schärfer ausfielen, als sie erwartet hatten. Den größten Unsicherheitsfaktor sehen sie nun in der weiteren Entwicklung einer durchaus unberechenbaren Handelspolitik. Auch wagen sie es vorläufig nicht, das Ausmaß und das Timing der gesamtwirtschaftlichen Effekte einzuordnen.
Divergierende Zinserwartungen
Dies bedeutet, dass der weitere Kurs der Zinspolitik ebenfalls mit großer Unsicherheit behaftet ist. Dies betonten die Notenbanker auch in dem Protokoll. Im März hatten die Prognosen für das laufende Jahr von einer Beibehaltung des derzeitigen Zielkorridors von 4,25 bis 4,5% bis zu drei Lockerungen gereicht. Als sicher gilt nur, dass das FOMC im Juni die Zinspause fortsetzen wird.
In dem Protokoll hatten sich die Währungshüter eingehend mit der Konjunktur befasst. Sie bezeichneten das Wirtschaftswachstum ungeachtet des Einbruchs im ersten Quartal als solide. Von Januar bis März war das BIP um 0,3% geschrumpft. Die überraschend positive Einschätzung des negativen Wachstums begründete die Notenbank mit statistischen Verzerrungen. Diese hätten im ersten Quartal die Präzision der Messung beeinträchtigt. Eine weitere Ursache für die voraussichtlich temporäre Konjunkturschwäche sehen die Mitglieder des FOMC auch in den massiven Schwankungen der Nettoexporte als Folge der Zölle.
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Auch bescheinigt die Fed dem Arbeitsmarkt, in robuster Verfassung und „weitgehend ausgewogen“ zu sein. Im März und April habe die Arbeitslosenquote bei jeweils 4,2% gelegen und somit dem Monatsschnitt der zweiten Jahreshälfte 2024 entsprochen. Dies gelte ebenso für das relativ konstante Stellenwachstum. Die FOMC-Mitglieder nahmen zudem erleichtert zur Kenntnis, dass die Teuerung weiter nachgelassen hat. Im März hatte die Kernrate des PCE-Deflators, das bevorzugte Inflationsmaß der Zentralbank, auf das Jahr hochgerechnet um 2,6% zugelegt. „Sowohl die Gesamtrate als auch die Kerninflation liegen damit unter dem Stand vom Vorjahr“, heißt es in der Abschlusserklärung.
