US-Präsident Donald Trumps gescheitertes Haushaltsgesetz wirkt sich direkt auf die Bonitätsnote der Vereinigten Staaten aus: Zum ersten Mal in ihrer 116-jährigen Geschichte hat die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von „Aaa“ auf „Aa1“ heruntergestuft. Der Konkurrent Standard & Poor's hatte das Rating bereits im Sommer 2011 von AAA auf AA+ gesenkt. Der Hintergrund war seinerzeit das Unvermögen von Republikanern und Demokraten im Kongress, sich auf Ausgabekürzungen zu verständigen.

Damals trieb das Downgrade den Euro auf einen Kurs von über 1,45 Dollar. Um eine Eskalation der Panik an den Märkten zu verhindern, einigten sich die beiden Großparteien auf Zwangskürzungen, die über mehrere Jahre verteilt wurden. Im August 2023 folgte dann die Ratingagentur Fitch ebenfalls mit einer Herabsetzung der Kreditwürdigkeit der USA.

Den jüngsten Schritt begründete Moody's mit dem wachsenden Schuldenberg und den steigenden Zinsverpflichtungen Washingtons. Die Staatsschulden und Zinsen seien „deutlich höher als bei ähnlich bewerteten Staaten“, erklärte die Agentur. Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 1,9 Bill. Dollar. Das entspricht einer Defizitquote von 6,2%. Das Haushaltsjahr hat am 1. Oktober 2024 begonnen, und bis jetzt liegt das Defizit bereits bei über 1 Bill. Dollar. Ohne die Einnahmen aus Trumps Zöllen gegen US-Handelspartner wäre die Verschuldung noch stärker gestiegen.

Werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Bundes berücksichtigt, dann entsprechen die Staatsschulden nach Angaben der Federal Reserve Bank von St. Louis fast 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem schätzt Moody's die längerfristige Entwicklung durchaus pessimistisch ein. „Wir rechnen mit weiter steigenden Defiziten und bis 2035 einer Defizitquote von 9%“, teilte die Ratingagentur mit. Hierzu würden laut Moody's insbesondere Zinszahlungen, ein geringeres Steueraufkommen und zusätzliche Belastungen durch gesetzliche Ausgabeprogramme beitragen.

Hinter dem Downgrade verbirgt sich auch die aktuelle Sorge, dass Trumps erste bedeutende Niederlage im Kongress die Schuldenspirale weiter beschleunigen wird. Ein Gesetz für das Fiskaljahr 2025 hätte diskretionäre Ausgabeprogramme, insbesondere Sozialprogramme, um fast 23% gekürzt. Großzügig aufstocken will Trump hingegen die Budgets für das Verteidigungsministerium und den Grenzschutz.

Es waren aber ausgerechnet Republikaner, die das Gesetz zu Fall brachten. Vorgesehen waren nämlich außerdem mehr als 800 Mrd. Dollar an Kürzungen im Medicaid-Programm, der gesetzlichen Krankenversicherung für ärmere Haushalte. Diese träfen aber wohl mehrheitlich republikanisch beherrschte Staaten. Senatoren und Abgeordnete hatten die Sorge, dass ein Votum für das Gesetz ihre eigene Wiederwahl gefährden würde. Die nächsten Kongresswahlen finden im November 2026 statt.

Moody's geht trotz des Scheiterns von Trumps Haushaltspaket weiter davon aus, dass der republikanisch beherrschte Kongress in der ersten Amtszeit des Präsidenten 2017 verabschiedete Steuersenkungen verlängern wird. Die meisten Nachlässe wären in diesem Jahr außer Kraft getreten. „Nach unseren Schätzungen wird die Verlängerung die Neuverschuldung des Bundes in den kommenden 10 Jahren um 4 Bill. Dollar hoch treiben“, betonte die Ratingagentur nach dem Downgrade.