USA und China signieren Handelsdeal – Merz drängt Brüssel zur Eile
USA und China signieren Handelsabkommen
Merz treibt Brüssel zu Eile an wegen Fristablauf 9. Juli – Neuer Vorschlag Washingtons
lz Frankfurt
China und die USA haben sich nach Angaben beider Seiten auf ein Ende bestimmter Handelsbeschränkungen geeinigt. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wird China Anträge für die Ausfuhr „kontrollierter Güter“ prüfen und genehmigen, welche den Bestimmungen entsprechen. Die USA würden im Gegenzug eine Reihe „restriktiver Maßnahmen“ gegen China aufheben, hieß es weiter. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor über einen Handelsdeal mit China schwadroniert. „Wir haben erst gestern mit China unterzeichnet“, sagte er. Worum es konkret geht, führte er nicht aus. Der Satz fiel, als Trump über Deals mit anderen Ländern sprach.
Trump stellte außerdem in den Raum, dass es „vielleicht“ bald einen sehr großen Deal mit Indien geben könnte. Zuvor hatte bereits sein Handelsminister Howard Lutnick angekündigt, dass US-Präsident Donald Trump binnen der nächsten zwei Wochen eine Reihe weiterer Handelsvereinbarungen abschließen werde. Für den 9. Juli hatte er mit der Wiedereinführung der höheren Zölle gedroht, die er im April ausgesetzt hatte.
Brüssel unter Druck
Inzwischen bestätigte die EU-Kommission den Eingang eines neuen Angebots der USA für die laufenden Handelsgespräche Brüssels mit Washington. Es werde nun geprüft, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zu Freitag nach einem EU-Gipfeltreffen. „Wir sind zu einer Einigung bereit. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, sagte von der Leyen und fügte hinzu: „Alle Optionen bleiben auf dem Tisch.“
Debatte um WTO-Ersatz
Zum Inhalt des Vorschlags wollten sich weder von der Leyen noch EU-Ratspräsident António Costa äußern. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Brüssel zur Eile in den Verhandlungen gedrängt. „Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert“, sagte er. Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Autoindustrie, Chemie, Pharma, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine Lösung.
In der EU wird zudem über einen Ersatz für die weitgehend handlungsunfähige Welthandelsorganisation (WTO) nachgedacht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte beim EU-Gipfel in Brüssel eine „Neugestaltung“ der Organisation ins Spiel, die 1995 zum Abbau weltweiter Handelshemmnisse gegründet worden war. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sogar von einer „neuen Art von Handelsorganisation“, die schrittweise ersetzen könnte, „was wir mit der WTO heute nicht mehr haben“. Der CDU-Vorsitzende meint damit Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Die EU könnte solche Mechanismen für neue Handelsabkommen etablieren, sagte Merz.
Der CDU-Vorsitzende meint damit Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Die Europäische Kommission könnte solche Mechanismen für neue Handelsabkommen der EU etablieren, sagte Merz. Er habe über die Idee bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer gesprochen. „Das ist eine Idee ganz am Anfang“, sagte er. „Aber wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offensichtlich bleibt, dann müssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unverändert für richtig halten, was anderes einfallen lassen.“
Kooperation mit Pazifik-Bund
Von der Leyen sagte, dass die Kooperation der transpazifischen Partnerschaft CPTPP mit der Europäischen Union ein Anfang für die Neugestaltung der WTO mit ihren derzeit mehr als 166 Mitgliedstaaten sein könnte. „Natürlich unter Berücksichtigung dessen, was in der WTO zum Positiven hin reformiert werden sollte“, fügte sie hinzu. So könne man der Welt zeigen, „dass freier Handel mit einer großen Zahl von Ländern auf einer regelbasierten Grundlage möglich ist“. Die WTO leidet seit Jahren unter zunehmendem Protektionismus, veralteten Regeln und der Blockade seines Berufungsgremiums. Reformen scheiterten bislang an der Uneinigkeit der Mitglieder.
Mercosur im Blick
Merz rechnet obendrein mit einem schnellen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte der CDU-Vorsitzende, die Staats- und Regierungschefs der EU seien sich grundsätzlich einig, „dass das Mercosur-Abkommen jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden muss“. Es habe von keinem der Staats- und Regierungschefs noch grundsätzliche Einwände gegeben. Es gebe nur noch kleinere offene Fragen an einzelnen Punkten.
Merz betonte, es müsse nun zügig vorangehen, „denn der Abschluss des Mercosur-Abkommens wird natürlich auch in der Welt wahrgenommen“. „Wir sprechen ja über weitere Abkommen, zum Beispiel im gesamten indopazifischen Raum.“ Ein schneller Abschluss des Abkommens sende auch ein Signal, dass man mit den Europäern schnell verhandeln könne.
Präsident Macron bremst
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trat dem Optimismus von Merz entgegen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form könne Frankreich nicht mittragen, sagte er. Er sei zwar grundsätzlich für Handelsabkommen, diese müssten aber „gerecht und kohärent“ sein.
Die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten im Dezember die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone nach mehr als 20 Jahren abgeschlossen. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen.
Trumps Kalkül
US-Präsident Trump hat mit seiner Zollpolitik und seiner Haltung zu internationalen Organisationen die globale Handelsordnung auf den Kopf gestellt. Er begründet seinen Kurs damit, Handelsungleichgewichte korrigieren zu wollen. Zugleich sollen Zolleinnahmen dazu dienen, seine Steuersenkungen teilweise gegenzufinanzieren. Brüssel sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den WTO-Regeln an.
