Habecks Zwischenbilanz

„Die Energiewende ist auf Kurs“

Im ersten Quartal hat es erneut einen Schub für die erneuerbaren Energien bei Neuinstallationen und Genehmigungen gegeben. Ihr Anteil an der Stromproduktion ist weiter gestiegen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Energiewende daher auf Kurs.

„Die Energiewende ist auf Kurs“

„Energiewende ist auf Kurs“

Habeck zieht positives Zwischenfazit – Anteil Erneuerbarer an Stromproduktion steigt weiter

Im ersten Quartal hat es erneut einen Schub für die erneuerbaren Energien bei Neuinstallationen und Genehmigungen gegeben. Ihr Anteil an der Stromproduktion ist weiter gestiegen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Energiewende daher auf Kurs. Kritik am Atomausstieg weist der Grünen-Politiker strikt zurück.

ahe Berlin

Erneuerbare Energien haben im ersten Quartal 56% des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Allein die Windenergie an Land hatte dabei einen Anteil von 29%, wie aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Im vergangenen Jahr hatte der Erneuerbare-Anteil am Stromverbrauch im ersten Quartal noch bei 50% gelegen. Bis 2030 sollen 80% des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hält die Ausbaudynamik weiter an. Allein im Bereich der Fotovoltaik seien von Januar bis März neue Kapazitäten von 3,7 Gigawatt (GW) installiert worden. Das sind 17,5% mehr als im Vorjahr, als bereits Zubaurekorde verzeichnet wurden. Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Verabschiedung des Solarpakets I noch einmal einen zusätzlichen Schub für die Fotovoltaik bringen.

Habeck sieht die Energiewende mittlerweile „auf Kurs“. Er verwies darauf, dass im ersten Quartal mit 2,8 GW mehr Windanlagen an Land neu genehmigt wurden als in den gesamten Jahren 2017 und 2018 zusammen. Bereits seit Mitte 2022 gebe es einen „krassen Anstieg“ der Leistung im Onshore-Bereich. Unzufrieden zeigte sich der Minister in Berlin lediglich mit der Zahl neuer Windräder in den süddeutschen Bundesländern. Deutlich mehr Dynamik sieht Habeck mittlerweile auch beim Ausbau der Windenergie auf See. Die aktuell 8,8 GW würden bis 2030 auf 30 GW mehr als verdreifacht.

Kraftwerksstrategie im Fokus

Die Vollendung der Kraftwerksstrategie gehört auch für Habeck zu den noch offenen Punkten der Energiewende. Er sieht den geplanten Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke aber weiter im Zeitplan und bekräftigte, dass es Ende des Jahres erste Ausschreibungen geben werde. Mit der EU-Kommission sei sein Haus nahezu täglich in Kontakt, um in dem laufenden Beihilfeverfahren grünes Licht zu bekommen. Nach Angaben des Ministers soll dies noch bis zum Ende des Mandats der aktuellen Kommission geschehen.

Daher rechnet der Wirtschaftsminister auch fest damit, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2030 im Westen bleiben wird. Für die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland werde es kein politisches Zieldatum geben, so Habeck. Der Ausstieg werde „marktwirtschaftlich entschieden“. Aufgrund der geplanten Verschärfung des Emissionshandels auf europäischer Ebene sei aber ebenfalls davon auszugehen, dass die dortigen Braunkohlemeiler 2030 nicht mehr wirtschaftlich sein würden.

Neu aufgekommene Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Atomausstieg wies Habeck am Freitag strikt zurück. Weder seien 2022 in der Debatte um eine Laufzeitverlängerung Argumente abgewürgt noch Informationen im Anschluss vertuscht worden, betonte der Minister mit Blick auf einen entsprechenden Medienbericht. Der Energieausschuss im Bundestag hatte diesen Bericht als Anlass für eine Anhörung genommen. In der Opposition war von einem möglichen Untersuchungsausschuss die Rede. Habeck sagte volle Transparenz zu, stellte aber klar: „Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde.“

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