Hongkong-Ausschuss

Abgeordnete nehmen sich HSBC und Standard Chartered vor

Eine überparteiliche Gruppe des britischen Parlaments hat HSBC und Standard Chartered eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vorgeworfen. Sie fordert die Regierung zum Handeln auf.

Abgeordnete nehmen sich HSBC und Standard Chartered vor

HSBC und Standard Chartered sind ins Visier einer überparteilichen britischen Parlamentariergruppe geraten. Die All-Party Parliamentary Group on Hong Kong wirft den Instituten eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen Kronkolonie vor, weil sie sich in vorauseilendem Gehorsam hinter das von Peking diktierte Nationale Sicherheitsgesetz (NSG) gestellt hatten. „Seit der Übergabe von Hongkong an China 1997 hat die Finanzbranche die Hongkonger Wirtschaft weiter dominiert, aber die Stabilität und Offenheit, von der Finanzinstitutionen profitierten, ist nun zusammengebrochen“, schreiben der Unterhausabgeordnete Alistair Carmichael (Liberaldemokraten) und die Oberhausabgeordnete Natalie Bennett (Grüne) im Vorwort eines Untersuchungsberichts der Gruppe. Britische Banken hätten dazu beigetragen, „auch indem sie dem brutalen Handeln der Obrigkeit eine Fassade der Respektabilität verliehen“ – durch die öffentliche Unterstützung des NSG. Die strategischen Entscheidungen, sich hinter das Gesetz zu stellen, seien „nicht einfach theoretische oder makroökonomische Erwägungen“, schreiben die Verfasser. Für Millionen von Hongkongern habe dieses Handeln wesentliche und möglicherweise verheerende Auswirkungen auf ihre persönlichen Finanzen.

Seitdem die britische Regierung Hongkongern, auf deren Pass „British National (Overseas)“ steht, Zuflucht angeboten hat, sind mehr als 88 000 mit BN(O)-Visa ins Vereinigte Königreich gekommen. Nun wird ihnen dem Untersuchungsbericht zufolge der Zugriff auf ihre Altersvorsorge verweigert. Alle Einwohner Hongkongs müssen in einen Mandatory Provident Fund (MPF) einzahlen, einen Altersvorsorgeplan, der von der MPF Schemes Authority reguliert wird. Die beiden größten Anbieter sind HSBC und die kanadische Manulife. Die dauerhafte Ausreise aus Hongkong ist ein Grund, der vorzeitigen Zugriff auf die angesparten Mittel erlaubt. Allerdings verfügte die Aufsicht im vergangenen Jahr, dass ein BN(O)-Visum nicht als Beleg dafür genutzt werden kann. Dem Untersuchungsbericht zufolge wurden auch Schreiben der britischen Immigrationsbehörden und biometrische Aufenthaltsdokumente von Banken und Versicherern nicht anerkannt.

Die Abgeordneten forderten die britische Regierung zum Handeln auf. Sie solle Banken verurteilen, die das NSG unterstützen, und darüber nachdenken, wie sich Banken und Einzelpersonen davon abhalten lassen, das auch weiterhin zu tun. HSBC und Standard Chartered argumentieren, dass sie sich in allen Ländern, in denen sie tätig sind, an die geltenden Gesetze und Weisungen der Aufsichtsbehörden halten müssen.

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