Corona-Wiederaufbaufonds
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Corona-Wiederaufbaufonds.
Gescheiterte Erpressung
Erstmals haben die EU-Institutionen im Falle von Ungarn ihren noch relativ neuen Rechtsstaatsmechanismus angewandt. Er scheint zu wirken, was ein nicht zu unterschätzendes Signal nach innen und außen ist.
EU schnürt großes Ungarn-Paket
Die EU-Staaten frieren gut 6 Mrd. Euro an Mitteln aus dem EU-Haushalt für Ungarn ein, machen aber grundsätzlich den Weg für Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds frei. Ungarn gab im Gegenzug Vetos gegen die Mindeststeuer und Ukraine-Hilfen auf.
Die Vereinbarungen in der Übersicht
Aufgrund von Rechtsstaatsproblemen werden aus dem aktuellen mittelfristigen EU-Haushalt (2021–2027) 6,3 Mrd. Euro und damit 55 % der eigentlich für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel vorerst eingefroren.
Karlsruhe erlaubt EU-Wiederaufbaufonds
Der milliardenschwere, schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.
Scholz in Brüssel im Verteidigungsmodus
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel steht Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsmodus: Zahlreiche Staats- und Regierungschefs übten zum Auftakt des zweitägigen Treffens offen Kritik am deutschen Handeln in der Energiekrise.
Was wird aus ESM, Stabipakt & Co?
Die Italien-Wahl könnte auch in der EU zahlreiche Debatten entscheidend beeinflussen. Es geht dabei um die ESM-Reform, Änderungen bei den EU-Fiskalregeln oder auch institutionelle Reformen. Doch längst nicht alle Prognosen sind nur schwarz.
Viktor Orbán und die Mindeststeuer
Für Viktor Orbán wird seine destruktive Anti-Brüssel-Politik so langsam richtig teuer. Die großen EU-Staaten sind entschlossen, seinen Erpressungsversuch bei der Mindeststeuer-Umsetzung zu umgehen. Und die EU-Kommission könnte schon bald weitere Milliarden blockieren.
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine festgezurrt
Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf 2 Mrd. Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurde der noch ausstehende Beschluss für die weiteren 500 Mill. Euro, für die es bereits eine ...
EZB sieht Corona-Fonds als Blaupause für Fiskalkapazität
Die EZB hat ihre Position untermauert, dass der EU-Corona-Wiederaufbaufonds eine Art Blaupause für die künftige fiskalische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Währungsunion sein sollte. Unumstritten ist das nicht.
Costa hat freie Hand
Portugals Ministerpräsident António Costa kann mit seiner absoluten Mehrheit frei über die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verfügen. Der Sozialist könnte Argumente gegen eine erneute Verschärfung des europäischen Stabilitätspakts liefern.
Ifo-Präsident Fuest warnt vor Transferunion
In der Coronakrise haben die Staaten zu beispiellosen Maßnahmen gegriffen, die nach Meinung vieler Kritiker die Grundfeste der Währungsunion verschoben haben. Ökonomen streiten über die (richtige) Zukunft der Eurozone.
Paris erhält ersten Scheck aus Brüssel
Wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Regionalzeitung „Sud Ouest“ sagte, ist bereits fast die Hälfte des 100 Mrd. Euro schweren französischen Wiederaufbauplans investiert.
Spanische Regierung erzielt Einigung über Rentenreform
Die spanische Regierung hat sich auf eine Rentenreform geeinigt. Auch der Arbeitsmarkt soll reformiert werden - hier liegen die Positionen jedoch deutlich weiter auseinander.
Anleger decken sich mit Aktien ein
Die Aktieninvestoren hoffen auf ein weiteres starkes Bekenntnis der Fed zu ihrer ultralockeren Geldpolitik. Derweil erlebte die EU am Anleiheprimärmarkt einen Ansturm der Investoren.
Notenbanker heizen Debatte über EU-Schulden an
In der Coronakrise darf die EU-Kommission erstmals in großem Stil Anleihen aufnehmen. Das ist strikt als einmalige Krisenmaßnahme definiert. Aber es nehmen die Forderungen zu, das zu einer Dauereinrichtung zu machen.
Brüssel erhöht Funding-Ziel für 2021
Zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds sollen in diesem Jahr bereits EU-Bonds im Volumen von 80 Mrd. Euro ausgegeben werden. Dies ist deutlich mehr als bislang erwartet.
EU-Aufbaufonds könnte kleiner ausfallen als geplant
Vor einem Jahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nach monatelangen, intensiven Verhandlungen auf allen europäischen Ebenen soll in Kürze das erste Geld ausgezahlt werden.
EU-Wiederaufbaufonds könnte kleiner ausfallen als geplant
Eine erste Analyse der in Brüssel eingereichten nationalen Aufbaupläne fällt gemischt aus: Längst nicht alle Länder mögen Strukturreformen, und längst nicht alle Länder wollen auch Kredite in Anspruch nehmen.
Karlsruhe macht Weg für Corona-Hilfsfonds frei
Der 750 Mrd. Euro umfassende Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union kann wie geplant umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke ab. Die Karlsruher Richter ...
EZB sendet drastische Warnung an EU-Politik
Die Ratifizierung des 750 Mrd. Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds zieht sich hin. Das besorgt nicht zuletzt die EZB. Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel warnt nun vor einer „wirtschaftlichen Katastrophe“.
EZB heizt Debatte über EU-Wiederaufbaufonds an
Die Europäische Zentralbank (EZB) befeuert die Debatte über den Corona-Wiederaufbaufonds – sowohl was das Tempo als auch was die Höhe der Hilfen betrifft.
EZB heizt Debatte über mehr EU-Fiskalstütze an
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel rechnet damit, dass die Euro-Staaten womöglich mehr Geld zur Bewältigung der Coronakrise ausgeben müssen als bislang beschlossen. Ihr slowakischer Kollege Kazimir kritisiert die schleppende Auszahlung der Hilfen.
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