Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Bundesregierung auf, den Industriestandort zu stärken. Die Politik habe es wesentlich in der Hand, die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm in Berlin. „Dazu muss die Ampel-Koalition schleunigst vom Krisenbewältigungsmodus in den Gestaltungsmodus“, konstatierte Russwurm. „2023 muss zum Jahr der Entscheidungen für die Zukunft des Industrielands, Exportlands und Innovationslands Deutschland werden.“ Deutschland habe im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und Marktanteile verloren, hielt Russwurm fest. Die hohen Energiekosten schwächten nicht nur die energieintensiven Unternehmen.

Für das frisch angebrochene Jahr rechnet der BDI mit einer konjunkturellen Belebung. „Zunächst überwiegen leicht rezessive Tendenzen, ab Frühjahr sollte es aufwärtsgehen“, sagte Russwurm. 2023 wird das Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung der BDI-Experten um 0,3% schrumpfen. Russwurm sprach von einer „roten Null“. Hauptursache für die Stagnation sind weiterhin die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie die hohen Energiepreise vor allem in Europa.

Das Thema Energie steht für den BDI ganz vorn – verbunden mit der Forderung nach einer ganzheitlichen Energiepolitik. „Die Bundesregierung muss sehr schnell die Blockaden für die beschlossenen Preisbremsen für Gas und Strom auflösen“, verlangte Russwurm. Viele Betriebe könnten die Energiepreisbremsen aufgrund der zu restriktiven Randbedingungen nicht in Anspruch nehmen. Die Preisbremsen seien nicht eingeführt worden, um Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, sondern um Preisspitzen abzufangen. Der BDI-Präsident war selbst Co-Vorsitzender der Expertenkommission, die das Konzept der Energiepreisbremsen entwickelt hatte.

Russwurm kritisierte die Be­schränkung, dass bei Inanspruchnahme der Preisbremsen keine Dividenden ausgeschüttet und keine Boni bezahlt werden dürften. Variable Vergütungsanteile seien aber vertraglich zugesicherte Gehaltskomponenten und keine Geschenke. Diese Vergütungsgestaltung entspreche dem Corporate Governance Kodex. Für Hilfen aus europäischen Töpfen müsse das Betriebsergebnis vor Steuern 2023 um 40% zurückgegangen sein. Dies könne ein Unternehmen aber erst im Frühjahr 2024 nach dem Jahresabschluss feststellen und müsse dafür Rückstellungen bilden.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Energiepolitik ist für den BDI der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Nötig sei eine Verdreifachung des Windenergie- und mehr als eine Verdoppelung des Fotovoltaikausbaus bis 2030. Zwingend sei eine verlässliche Infrastrukturplanung, auf die sich die Unternehmen einstellen könnten. Für Deutschlands Klimaneutralität sei die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS und CCU) erforderlich. Es fehle dafür an gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Technisch sei dies längst möglich. Zudem stehe ein Plan für wasserstofffähige Gaskraftwerke aus, der eine Kapazität in der Größenordnung von 40 Gigawatt bis 2030 schaffe. Nur so werde Deutschland unabhängig von den Energielieferungen seiner Nachbarn.

Erneut forderte der BDI auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Das Belastungsniveau von aktuell mehr als 30% müsse auf 25% sinken. In Europa liege die Durchschnittsbelastung bei gut 21%.