– Vergangene Woche hatte es noch so ausgesehen, als stünde eine Lösung des jahrelangen Streits um den Status von Nordirland unmittelbar bevor. Die britische Regierung, insbesondere Premierminister Ri­shi Sunak, schien zu Zugeständnissen bereit zu sein. Am Wochenende traf er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz und fand offenbar ein offenes Ohr. Außenminister James Cleverly und Nordirlandminister Chris Heaton-Harris führten am Montag weitere Gespräche mit Kommissionsvize Maros Sefkovic. Weitere Gespräche mit der EU sind Cleverly zufolge für die kommenden Tage geplant.

Doch hat Sunak die Rechnung ohne die Unionisten von der DUP (Democratic Unionist Party) ge­macht, die aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll seit Monaten die Regierungsbildung in Ulster blockieren. „Wenn man sich auf einen Deal einigt, der uns weiter im gemeinsamen Markt der EU hält, wären wir als Minister des nordirischen Regionalparlaments rechtlich verpflichtet, diesen Deal umzusetzen, und das werden wir nicht tun“, sagte Sammy Wilson, der parlamentarische Geschäftsführer der DUP in Westminster. Seine Partei gehe davon aus, dass eine solche Übereinkunft dazu dienen würde, Nordirland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen. „Wir müssten immer mehr EU-Gesetzen zustimmen, die von britischen Gesetzen abweichen“, sagte Wilson. „Indem wir das tun, würden wir unser eigenes Land vom Vereinigten Königreich trennen.“ Als Briten wolle man nach britischem Recht regiert werden, nicht nach „Brüsseler Recht“. „Wir werden ganz bestimmt nicht daran mitarbeiten, Brüsseler Recht in unserem Teil des Vereinigten Königreichs anzuwenden“, sagte Wilson.

Die DUP werde keinen „fait accompli“ akzeptieren, konstatierte der prominente Brexiteer Jacob Rees-Mogg. Es sei etwas unglücklich, wenn die Regierung offiziell verlautbare, dass man sich auf nichts geeinigt habe, und man zugleich von Journalisten höre, dass ihnen mitgeteilt worden sei, man habe sich bereits in Grundzügen auf einen Deal geeinigt. „Ich denke nicht, dass das ein brillanter Weg ist, um die DUP mit an Bord zu holen“, sagte Rees-Mogg. Wie sich die Unionisten zu einem möglichen Deal verhalten, ist nicht nur für hartgesottene Brexit-Befürworter wie Rees-Mogg maßgeblich. Es droht eine Hinterbänklerrevolte, die dazu führen könnte, dass es den Tories aus eigener Kraft nicht zu einer Unterhausmehrheit für einen Deal reicht. Die Regierungspartei heißt nicht umsonst The Conservative and Unionist Party.

Labour-Führer Keir Starmer bot Sunak zwar die Unterstützung seiner Partei für einen Deal an. Das würde Sunaks Position innerhalb der konservativen Partei aber weiter schwächen. Zuletzt warnte auch noch Sunaks Vorgänger Boris Johnson davor, das Northern Ireland Protocol Bill aufzugeben, das auf die dritte Lesung im Oberhaus wartet. Er hatte es einst an den Start gebracht, um das umstrittene Zusatzprotokoll zur Brexit-Vereinbarung gegebenenfalls juristisch aushebeln zu können. Träte es in Kraft, hätte die britische Regierung in den Verhandlungen mit Brüssel ein erhebliches Druckmittel.