Trotz der aktuell angespannten Haushaltslage sehen vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim befragte Finanzmarktexperten in der Schuldenbremse nicht das größte Investitionshemmnis in Deutschland. Stattdessen machen sie die zu schwerfälligen bürokratischen Prozesse sowie hohe Sozial- und Personalausgaben für die zu geringen Investitionen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderumfrage des ZEW-Finanzmarkttests vom Februar 2024, an der sich 173 Finanzmarktexpertinnen und -experten beteiligt haben.

Die Schuldenbremse erfreut sich – trotz der Turbulenzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – einer ungeminderten Wertschätzung unter den Finanzmarktakteuren, wie das ZEW schreibt. Während in der Umfrage 2019 noch 12,1% der Befragten für ihre Abschaffung plädierten, sind es jetzt nur noch 5,8%. Allerdings sprechen sich 50,3% dafür aus, die Schuldenbremse zu reformieren und die Regeln insgesamt investitionsfreundlicher auszugestalten.

Das Ökonomenpanel des Münchner Ifo-Instituts vom Dezember 2023 hatte ein ähnliches Meinungsbild gezeigt: 44% der 187 im November und Dezember befragten Ökonomen wollen die Schuldenbremse erhalten, aber reformieren. Gerade einmal 6% waren für ihre Abschaffung. Nur mit einer Reformvariante sei der hohe Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und für die ökologische Transformation in Deutschland zu decken, so die Lesart. An der gegenwärtigen Ausgestaltung der Schuldenbremse wird kritisiert, dass diese nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben unterscheide und durch die Jährlichkeit den Handlungsspielraum bei Krisen einschränke.

In der ZEW-Befragung halten die Finanzmarktakteure fest, dass höhere Investitionen unter dem aktuellen Regime der Schuldenbremse durchaus möglich wären. Denn es mangele nicht an fehlenden Steuereinnahmen, sondern an Willen und Durchsetzungskraft, die hohen Steuereinnahmen tatsächlich für Investitionen statt für andere Zwecke zu vereinnahmen. Grund dafür sind nach Ansicht von zwei Dritteln der Befragten die verfestigten hohen Sozial- und Personalausgaben in den öffentlichen Haushalten.

Außerdem gibt es nach ihrer Ansicht Investitionshemmnisse, die viel gewichtiger sind als die Schuldenbremse. 86,5% der Befragten betonen, dass die Bürokratie und die Länge von Genehmigungsverfahren ein viel größeres Problem darstellten. Dahinter folgen mit 67,1% Zustimmung hohe nichtinvestive Ausgaben wie die bereits genannten Sozial- und Personalausgaben, die den Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben einengten.