Chinas Finanzministerium und die Zentralbank verständigen sich auf eine offensivere Linie beim Einsatz von fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen zur Belebung der gegenwärtig abflauenden Konjunktur. In einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Montag wird betont, dass die chinesische Regierung im kommenden Jahr auf eine „proaktive Weise“ fiskalpolitische Maßnahmen ausrollen wolle, um zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums der Volksrepublik beizutragen. Bereits am Wochenende hatte die People’s Bank of China (PBOC) wissen lassen, dass sie ihrerseits mit dem „proaktiven Einsatz“ von geldpolitischen Instrumenten einen Beitrag zur Unterstützung der Realwirtschaft leisten wolle.

Die Regierung wird eine neue Runde von steuerlichen Erleichterungen und Gebührensenkungen veranlassen, um die Unternehmenswirtschaft zu unterstützen, heißt es in der Stellungnahme des Finanzministeriums zur fiskalpolitischen Agenda für 2022. Dies werde dazu beitragen, dass Anlageinvestitionen zeitnah und auf geeignete Weise erfolgen können. Gleichzeitig wurden chinesische Lokalregierungen und Ge­bietskörperschaften mit einer neuen Quote dazu ermächtigt, Kommunalanleihen in einem Umfang von insgesamt knapp 1,5 Bill. Yuan (umgerechnet mehr als 200 Mrd. Euro) zu begeben, die der Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten dienen.

In diesem Jahr ist das Wachstum der chinesischen Anlageinvestitionen deutlich abgeschmolzen. Dabei hat nicht nur eine Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei Infrastrukturprojekten, sondern auch die zuletzt schwache Verfassung des Immobilienmarktes eine Rolle gespielt. So sind im Zuge einer schweren Verschuldungskrise bei chinesischen Immobilienentwicklern die privaten Investitionen im Immobiliensektor aus dem Tritt gekommen und haben die Wirtschaft an Schwung gekostet. Auch im verarbeitenden Gewerbe sieht man ein zögerliches Investitionsverhalten, wobei hier vor allem die wachsende Kostenbelastung durch die stetig und steil ansteigenden Rohstoffpreise den Elan dämpft.

Die derzeitige Erzeugerpreishausse in China färbt mittlerweile auch spürbar negativ auf die Gewinne im Industriesektor ab, weil dem Ertragsschub bei Staatsunternehmen in Rohstoffsektoren eine Margenbeeinträchtigung bei kleineren und mittleren Unternehmen gegenübersteht. Diese können den kräftigen Anstieg der Produzentenpreise nur sehr bedingt auf ihre Kunden überwälzen.

Am Montag verbreitete neue Monatsdaten des Pekinger Statistikbüros zeigen, dass die chinesischen Industriegewinne im November noch um 9% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind, was das niedrigste Wachstum in diesem Jahr bedeutet (siehe Grafik). Dabei zeitigen die Probleme im Immobiliensektor eine Abschwächung der Nachfrage im Stahl-, Zement- und Baumaterialiensektor sowie bei Haushaltsgeräten und -einrichtungen.