G7 verschärfen Sanktionskurs gegen Russland
Die G7-Länder verstärken ihren Druck auf Russland und sagen der Ukraine weitere Unterstützung zu. Dies ging am Montag aus der auf Schloss Elmau veröffentlichten Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zum Krieg in der Ukraine hervor. „Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren“, hieß es darin. Die G7 seien zudem entschlossen, Russlands Einnahmen – auch aus dem Export von Gold – weiter zu verringern.
Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen neue Importe von russischem Gold wegen des Kriegs gegen die Ukraine unterbinden. Zuvor exportiertes Gold russischer Herkunft sei davon nicht betroffen. „Wir müssen dem Putin-Regime die finanzielle Grundlage entziehen. Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten tun genau das“, begründete Premierminister Boris Johnson die Entscheidung. „Die Maßnahmen, die wir heute angekündigt haben, werden die russischen Oligarchen direkt treffen und das Herz von Putins Kriegsmaschinerie angreifen.“
Die russischen Goldexporte hatten im vergangenen Jahr ein Volumen von 12,6 Mrd. Pfund (rund 14,6 Mrd. Euro). Wohlhabende Russen hätten in den vergangenen Wochen verstärkt Gold gekauft, um die finanziellen Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern, so die britische Regierung. Die neue Initiative folgt auf die bereits im März verkündete Aussetzung der Akkreditierung von sechs russischen Edelmetallverarbeitern durch die London Bullion Market Association (LBMA), die als wichtigster außerbörslicher Handelsplatz für Gold und Silber gilt.
Der Kreml kritisiert das drohende Importverbot für russisches Gold als „unrechtmäßig“ und will sich neue Märkte erschließen. „Der Edelmetallmarkt ist global, er ist ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Wenn ein Markt (…) durch unzulässige Entscheidungen an Attraktivität verliert, dann findet eine Umorientierung dorthin statt, wo diese Güter stärker nachgefragt sind und wo es bequemere und rechtmäßigere wirtschaftliche Lösungen gibt.“
Hilfen für die Ukraine
Zudem solle der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien weiter eingeschränkt werden. Man wolle die Kosten auch für die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen auf russischer Seite erhöhen. Zugleich sagten die sieben führenden westlichen Industrienationen der Ukraine ihre Unterstützung zu, solange dies erforderlich sein wird. Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne. Man habe der Ukraine in diesem Jahr Budgethilfen von 29,5 Mrd. Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten.
