Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein milliardenschweres Förderprogramm zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Das Programm soll 2024 beginnen und sich am Einkommen orientieren, kündigte Habeck an. Gerade geringe und mittlere Einkommen sollen sich den Umstieg von einer Gas- oder Ölheizung leisten können. Bestehende Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen laufen, werden Habeck zufolge nicht verboten. „Niemand rennt in den Keller und reißt das raus“, konstatierte der Minister. Zudem werde es zahlreiche Ausnahmen von der Vorgabe geben, nach der neue Heizungen zu mindestens 65% mit Erneuerbaren betrieben werden müssen.

Zur Energieversorgung und zur industriellen Wertschöpfung in kleinen, mittleren und großen Unternehmen hat Habeck einen Werkstattbericht „Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgelegt. Beide Stränge der Erneuerung – die energetische Versorgung und die industrielle Wertschöpfung – seien untrennbar miteinander verbunden und am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ausgerichtet, heißt es.

Noch in diesem Jahr will das Ministerium eine neue, kohärente Indus­triestrategie vorlegen. Sie zielt darauf, „die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, so Wohlstand und Wohlstandsteilhabe zu erneuern und auf eine klimaneutrale Basis zu stellen“, heißt es dazu im Werkstattbericht. Das Ministerium ist mit Verbänden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und den Ländern im Austausch. Im Kern gehe es um die Transformation zur Klimaneutralität, die Stärkung der technologischen Souveränität, eine bessere Diversifizierung in den Lieferketten für mehr Resilienz und weniger Abhängigkeit, einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Fachkräftesicherung durch Aus- und Weiterbildung sowie Zuwanderung und schließlich die konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung. Noch 2023 will Habeck mit den Bundesländern einen Pakt für „Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ schließen.

Einen zweistelligen Milliardenbetrag plant der Minister für Klimaschutzverträge ein, die die Umstellung auf grüne Produktionsprozesse flankieren sollen. Auch kleinere Unternehmen sollen bei der Umstellung der Produktion auf Strom stärker gefördert werden – bis 2025 und mit zusätzlichen 100 Mill. Euro.

Für den Industriestrompreis entwickelt das Ministerium ein Stufenmodell. Die Förderung der erneuerbaren Energien soll auf Contracts for Difference (CFDs) umgestellt werden. Die Industrie erhält den in der Ausschreibung erzielten Preis. Da die CFD-geförderten Anlagen neu sein müssen, wirkt der Dekarbonisierungsstrompreis erst mittelfristig.

Zudem will das Ministerium die Produktionskapazitäten stärken, da bei allen für die Energiewende relevanten Technologien die drei- bis vierfache Produktionskapazität nö­tig sei, um den Bedarf in Deutschland und Europa zu decken. Bis Sommer 2023 will Habeck einen Vorschlag für einen Transformationsfonds für die Industrie erarbeiten lassen, der Investitionen in die Dekarbonisierung durch Eigen- und Hybridkapital unterstützt. Darüber hinaus sollen Investitionsprämien die Transformation beflügeln und es soll ein Instrument für eine Betriebskostenförderung entwickelt werden.